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Kartellrecht: Kommission verleiht Verpflichtungs­zusagen der IACS Rechtsverbindlichkeit und ebnet damit den Weg zu mehr Wettbewerb im Schiffsklassifikationsmarkt

European Commission - IP/09/1513   14/10/2009

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IP/09/ 1513

Brüssel, den 14. Oktober 2009

Kartellrecht: Kommission verleiht Verpflichtungs­ zusagen der IACS Rechtsverbindlichkeit und ebnet damit den Weg zu mehr Wettbewerb im Schiffsklassifikationsmarkt

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung angenommen, mit der die Zusagen des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften ( International Association of Classification Societies - IACS) rechtsverbindlich werden. Diese waren angeboten worden, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, der Verband habe möglicherweise gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Verbot wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken) verstoßen. Die Bedenken der Kommission betrafen den Schiffsklassifikationsmarkt. Sie hatte vermutet, dass die IACS diejenigen Klassifikationsgesellschaften, die nicht Mitglied des Verbands sind, am Beitritt zur IACS, an der Teilnahme an ihren technischen Arbeitsgruppen sowie am Zugang zu technischen Hintergrundinformationen gehindert hatte. Ein solches Verhalten hätte Klassifikationsgesellschaften, die nicht Mitglied der IACS sind, am Zugang zum Schiffsklassifikationsmarkt gehindert und ihre Entwicklung beeinträchtigt. Um diese Bedenken auszuräumen, machte die IACS eine Reihe von Zusagen, unter anderem in Bezug auf die Einführung qualitativer Mitgliedschaftskriterien und Leitlinien für deren Anwendung, die Öffnung von IACS-Arbeitsgruppen für Nicht-IACS-Mitglieder und den uneingeschränkten Zugang zu technischen IACS-Entschließungen und den zugehörigen Hintergrundinformationen. Diese Zusagen wurden diesen Sommer von der Kommission einer Marktprüfung unterzogen (vgl. IP/09/898 ). Der heutigen Entscheidung liegt Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1/2003 des Rates zur Durchführung der im EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln zugrunde. Die Ermittlungen der Kommission sind damit abgeschlossen. Nicht entschieden wurde die Frage, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln vorlag oder noch vorliegt. Sollte die IACS ihre Verpflichtungszusagen nicht einhalten, so könnte die Kommission gegen den Verband eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag und EWR-Abkommen niedergelegten Wettbewerbsregeln nachweisen zu müssen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Diese Entscheidung öffnet den Schiffsklassifikationsmarkt sowohl für Klassifikationsgesellschaften, die nicht Mitglied der IACS sind, als auch für Kunden, die Schiffsklassifikationsdienste in Anspruch nehmen. Damit wird der Weg für mehr Wettbewerb in diesem Markt frei, was zu niedrigeren Preisen, mehr Wahlmöglichkeiten für die Kunden und höherer Dienstleistungsqualität führen dürfte.“

Die Kommission führte im Januar 2008 unangekündigte Nachprüfungen im Schiffsklassifikationsmarkt durch (vgl. MEMO/08/65 ). Im Verlauf der Ermittlungen gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, dass die IACS den Wettbewerb auf dem Schiffsklassifikationsmarkt möglicherweise dadurch eingeschränkt habe, dass sie Klassifikationsgesellschaften, die noch kein Mitglied waren, am Beitritt zur IACS gehindert und von der Teilnahme an den technischen IACS-Arbeitsgruppen (die die technischen Entschließungen der IACS erarbeiten, in denen die in die Klassifikationsregeln und -verfahren einzelner Klassifikationsgesellschaften aufzunehmenden Anforderungen und Auslegungen festgelegt werden) ausgeschlossen habe und ihnen den Zugang zu technischen Hintergrund­informationen zu den Entschließungen der IACS verwehrt habe.

Um diese Bedenken der Kommission auszuräumen, bot die IACS folgende Verpflichtungen an:

  • Sie werde objektive und transparente Kriterien für die Mitgliedschaft einführen und diese einheitlich und nichtdiskriminierend anwenden. Sie werde im Hinblick auf die verschiedenen Schritte des Beitrittsantrags sowie die Aussetzung und Aufhebung der Mitgliedschaft detaillierte Bestimmungen einschließlich klarer Fristen erlassen.

  • Sie werde sicherstellen, dass Klassifikationsgesellschaften, die nicht Mitglied der IACS sind, dennoch an den technischen Arbeitsgruppen der IACS teilnehmen können.

  • Sie werde alle derzeitigen und künftigen IACS-Entschließungen und die zugehörigen technischen Hintergrundinformationen öffentlich bekannt machen, und zwar zum selben Zeitpunkt und in derselben Weise, wie diese Informationen den IACS-Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

  • Sie werde einen unabhängigen Beschwerdeausschuss einrichten, um mögliche Konflikte im Zusammenhang mit dem Beitritt zur IACS, der Aussetzung oder Aufhebung der Mitgliedschaft, der Teilnahme an den technischen Arbeitsgruppen sowie dem Zugang zu IACS-Entschließungen und den zugehörigen technischen Hintergrundinformationen zu schlichten.

Am 10. Juni 2009 forderte die Kommission interessierte Kreise auf, zu den von der IACS angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen (vgl. IP/09/898 ). Diese Marktuntersuchung hat bestätigt, dass die angebotenen Zusagen geeignet sind, die Bedenken auszuräumen, und in Anbetracht der Ziele als verhältnismäßig gelten können.

Hintergrund

Klassifikationsgesellschaften entwickeln, überprüfen und bescheinigen die Einhaltung der in ihren Klassifikationsregeln und -verfahren niedergelegten technischen Anforderungen in Bezug auf Typ, Bau, Ausrüstung, Wartung und Überwachung von Schiffen. Über 90 % der Schiffsraumtonnage weltweit unterliegen den Klassifikationsregeln und –verfahren, die von den gegenwärtig zehn Vollmitgliedern und dem einen assoziierten Mitglied der IACS, den größten Klassifikationsgesellschaften weltweit, ausgearbeitet wurden.

Die vollständige nichtvertrauliche Fassung der Kommissionsentscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) des Rates 1/2003 einschließlich des vollständigen Wortlauts der Zusagen in der verbindlichen englischen Fassung kann demnächst eingesehen werden unter

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/index/by_nr_78.html#i39_416


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