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IP/09/ 1509

Brüssel, den 14. Oktober 2009

Kommission billigt staatliche Beihilfe für Vorruhestandsregelung bei Olympic Catering

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, keine Einwände gegen die Pläne der griechischen Behörden zu erheben, einen Teil der Kosten der freiwilligen Vorruhestandsregelung zu übernehmen, die das Unternehmen Olympic Catering SA für einige seiner Mitarbeiter vorsieht. Die Kommission ist der Ansicht, dass die geplante Maßnahme, durch die ein Teil der außergewöhnlichen Kosten dieser Regelung gedeckt werden soll, dem gemeinschaftlichen Interesse nicht zuwiderläuft und als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Die außergewöhnlichen Kosten entstehen dadurch, dass bestimmte Mitarbeiter von Olympic Catering im Rahmen einer entsprechenden Regelung freiwillig in den Vorruhestand treten. Das unkündbare Arbeitsverhältnis sowie Löhne und Gehälter dieser Beschäftigten wurden zu einer Zeit ausgehandelt, als das Unternehmen noch in Staatsbesitz war, und sind somit nicht mit normalen Marktbedingungen zu vergleichen.

Olympic Catering wurde 1976 als Tochterfirma der damals staatlichen griechischen Luftverkehrsgesellschaft Olympic Airways gegründet. Als Angehörige der staatlichen Olympic-Airways-Gruppe galten für die Beschäftigten in jener Zeit dieselben Arbeits- und Sozialbedingungen wie für die übrigen Mitarbeiter der Gruppe. Zwar ist das Unternehmen 2002 privatisiert worden, doch gelten für die vor diesem Termin eingestellten Mitarbeiter bis heute besondere arbeitsrechtliche Bestimmungen und Garantien, die bereits vor der Privatisierung eingeführt wurden. Verglichen mit dem Privatsektor sehen diese Bestimmungen einen besseren Kündigungsschutz und andere Vergünstigungen vor.

Olympic Catering muss Arbeitsplätze abbauen, wozu dem Unternehmen jedoch rechtlich die Hände gebunden sind. Die griechischen Behörden schlagen deshalb vor, für Olympic Catering einen Teil der außergewöhnlichen Kosten zu übernehmen, die mit einer freiwilligen Vorruhestandsregelung verbunden und darauf zurückzuführen sind, dass der Kündigungsschutz und die Löhne der betroffenen 121 Mitarbeiter (ca. ein Viertel der Belegschaft) in einer Zeit ausgehandelt wurden, als sich das Unternehmen noch in Staatsbesitz befand.

Die Kommission gelangte zu der Auffassung, dass die zu gewährende Beihilfe nicht über die Mehrbelastung für Olympic Catering hinausgeht und es sich somit bei dem von Griechenland geplanten Kostenbeitrag zur Vorruhestandsregelung, der mit 29 Mio. EUR veranschlagt wird, um eine Maßnahme handelt, die einem Ziel von gemeinsamem Interesse dient und diesem angemessen ist, ohne den Handel zu beeinträchtigen. Die Beihilfe kann daher nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

In ihren früheren Entscheidungen vom 17. September 2008 1 und 10. März 2009 2 war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Plan der griechischen Behörden, bestimmte Vermögenswerte von Olympic Airlines und Olympic Airways Services vor der Liquidation der beiden Unternehmen zu verkaufen, keine staatlichen Beihilfen beinhaltete, sofern bestimmte von den griechischen Behörden gemachte Zusagen uneingeschränkt eingehalten würden.

1 :

Siehe IP/08/1336 vom 17. September 2008.

2 :

Siehe IP/09/374 vom 10. März 2009.


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