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Kommission leitet gegen Belgien wegen der Bestimmungen zur Gasdurchleitung ein Vertrags­verletzungs­verfahren ein

European Commission - IP/09/1490   08/10/2009

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IP/09/ 1490

Brüssel, den 8 Oktober 2009

Kommission leitet gegen Belgien wegen der Bestimmungen zur Gasdurchleitung ein Vertrags­verletzungs­verfahren ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien einzuleiten, weil das belgische Gesetz vom 10. März 2009, mit dem eine Ausnahmeregelung für Erdgasdurchleitungsverträge eingeführt wird, gegen das Gemeinschaftsrecht für den Erdgasbinnenmarkt verstößt. Im Gemeinschaftsrecht gibt es den Begriff der Durchleitung seit 2004 nicht mehr. Für den gesamten Erdgastransport gelten Tarife, die von der unabhängigen Regulierungsbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt werden.

Der nicht diskriminierende Zugang Dritter zum Erdgastransportnetz ist zu einem zentralen Faktor für die Liberalisierung der Märkte geworden. Derzeit wird im Gemeinschaftsrecht nicht mehr unterschieden zwischen dem im Rahmen einer Erdgasdurchleitung erfolgenden Gastransport und dem Transport von Gas, das für Kunden im Inland bestimmt ist.

Durch Artikel 2 des belgischen Gesetzes vom 10. März 2009 werden Ausnahmen von den allgemeinen Netzzugangsregeln für die Erdgasdurchleitung sowie verhandelte Tarife eingeführt, deren Laufzeit vertraglich festgelegt ist. Außerdem lässt das Gesetz eine angemessene Gewinnspanne für die Durchleitung zu, die deutlich über der für die übrigen Transporttätigkeiten geltenden Spanne liegt, und unterscheidet zwischen vorhandenen und noch zu bauenden Anlagen.

Ferner führt das Gesetz vom 10. März 2009 eine Unterscheidung zwischen Netznutzern ein, die analoge Tätigkeiten ausführen, was gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.

Die Rechtsvorschriften für den Erdgasbinnenmarkt sehen den Zugang Dritter zum Erdgastransportnetz vor, damit neue Anbieter zu transparenten Bedingungen und ohne Diskriminierung in den Markt eintreten können. Dieser Zugang erfolgt auf der Grundlage von Tarifen, die zwischen den Betreibern der Gastransportnetze und der Regulierungsbehörde ausgehandelt werden. Diese Tarife werden vorab veröffentlicht. Seit der vollständigen Liberalisierung am 1. Juli 2007 können somit alternative Anbieter potenziellen Kunden Angebote vorlegen.

Während der ersten Phase der partiellen Liberalisierung sah das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit eines zwischen den Netzbetreibern und den Lieferanten ausgehandelten Zugangs vor. Diese Möglichkeit wurde 2004 abgeschafft. Die Ausnahmen für den regulierten Netzzugang sind seither streng durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geregelt.


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