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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Regelung Polens mit kleineren Beihilfebeträgen zur Ankurbelung der Realwirtschaft

European Commission - IP/09/1483   08/10/2009

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IP/09/ 1483

Brüssel, 8. Oktober 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Regelung Polens mit kleineren Beihilfebeträgen zur Ankurbelung der Realwirtschaft

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Regelung genehmigt, mit der Polen Unternehmen unterstützen will, die in der derzeitigen Wirtschaftskrise durch die Kreditklemme in Finanznot geraten sind. Vorgesehen sind staatliche Beihilfen in Form direkter Zuschüsse und Umschuldungen, die bis spätestens 31. Dezember 2010 gewährt bzw. vorgenommen werden müssen. Die Regelung entspricht dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) in der geänderten Fassung vom 25. Februar 2009. Da sich die Regelung eignet, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Polens zu beheben, befristet ist, die einschlägigen Höchstbeträge einhält und nur für Unternehmen gilt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Maßnahme dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der Abwendung von Insolvenzen. Durch sie wird wieder in Unternehmen investiert und die Konjunktur belebt, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird.“

Bei der Ausgestaltung der Beihilferegelung hat sich Polen an den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) orientiert. Die Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2010. Unternehmen, die am 1. Juli 2008 (also vor der Kreditklemme) bereits in Schwierigkeiten waren, können die Regelung nicht in Anspruch nehmen.

Angesichts der Bedeutung der Regelung für die gesamte Wirtschaft in Polen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag genehmigt werden kann. Die polnische Regierung hat nachgewiesen, dass die Regelung erforderlich, angemessen und geeignet ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Polens zu beheben.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 408/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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