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Kommission betrachtet Entscheidung über Sparbuch A und Blaues Sparbuch als umgesetzt und stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ein

European Commission - IP/09/1482   08/10/2009

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IP/ 09/1482

Brüssel, 8. Oktober 2009

K ommission betrachtet Entscheidung über Sparbuch A und Blaues Sparbuch als umgesetzt und stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ein

Die Europäische K ommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag eingestellt, nachdem Frankreich, wie verlangt, allen Banken die Möglichkeit gegeben hat, die beiden steuerbefreiten Sparprodukte „Sparbuch A“ (livret A) und „Blaues Sparbuch“ (livret bleu) anzubieten. Am 10. Mai 2007 (siehe IP/07/641 ) hatte die Kommission Frankreich aufgefordert, die besonderen Vertriebsrechte der Banque Postale, der Caisse d'Épargne und des Crédit Mutuel für diese Sparbücher abzuschaffen . Seit dem 1. Januar 2009 hat sich eine beträchtliche Anzahl von Kunden dafür entschieden, ein Sparbuch A bei Banken zu eröffnen, die früher vom Vertrieb ausgeschlossen waren. Außerdem wurden die Vermittlungsprovisionen um fast die Hälfte gesenkt. Seitdem das Sparbuch A und das Blaue Sparbuch von allen Banken angeboten werden können, erhöhten sich die Spareinlagen um 14 % von 164 Mrd. EUR im Dezember 2008 auf 187,3 Mrd. EUR im April 2009.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Dank des Eingreifens der Kommission kann nun jede Bank in Frankreich das steuerfreie Sparbuch A anbieten. Die Verbraucher in Frankreich profitieren von dem verstärkten Wettbewerb zwischen den Banken im Privatkundengeschäft. Entgegen den bei Erlass der Entscheidung im Jahr 2007 geäußerten Befürchtungen hat die Reform die mit dem Sparbuch A bezweckte Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus verbessert, denn die Spareinlagen haben sich deutlich erhöht und die Kosten für die Verwaltung des Systems konnten gesenkt werden.“

Bei dem Sparbuch A und dem Blauen Sparbuch handelt es sich um steuerbefreite Sparprodukte , deren Vertrieb bislang drei Gruppen französischer Kreditinstitute vorbehalten war. Diese leiteten die Spareinlagen gegen eine Vermittlungsprovision an die Caisse des Dépôts et Consignations weiter, die die Gelder zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus einsetzt. Mehr als jeder zweite französische Bürger hat ein derartiges Sparbuch. Die gesamten einschlägigen Spareinlagen belaufen sich nunmehr auf über 187 Mrd. EUR.

I m Juni 2006 leitete die Kommission wegen des selektiven Vertriebs des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs ein Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag gegen Frankreich ein (siehe IP/06/746 ). Am 10. Mai 2007 forderte sie Frankreich auf, binnen neun Monaten die besonderen Vertriebsrechte der drei Gruppen von Kreditinstituten für diese Sparbücher abzuschaffen (das Sparbuch A wurde von der Banque Postale und der Caisse d'Épargne und das Blaue Sparbuch vom Crédit Mutuel vertrieben). Die Kommission war der Auffassung, dass die ausschließlichen Vertriebsrechte den Wettbewerb verzerren und nicht erforderlich sind, um das mit ihnen verfolgte legitime Ziel – die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus – zu erreichen.

Mehr als ein Jahr nach Erlass der Kommissionsentscheidung hatte Frankreich keinerlei Änderungen vorgenommen. Daher leitete die Kommission am 5. Juni 2008 mit der Übermittlung eines Fristsetzungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag wegen Nicht-Umsetzung der Entscheidung aus dem Jahr 2007 ein.

Am 1. Januar 2009 wurde der Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs in Frankreich reformiert. Seitdem kann jede in Frankreich niedergelassene Bank diese Sparprodukte anbieten. Außerdem wurden die staatlichen Vermittlungsprovisionen deutlich gesenkt. Seit dem 1. Januar 2009 hat sich eine Vielzahl von Kunden dafür entschieden, ein Sparbuch A bei Banken zu eröffnen, die zuvor vom Vertrieb ausgeschlossen waren. Dies zeigt, dass Frankreich mit den rechtlichen Schritten, die es zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung ergriffen hat, im Interesse vieler Verbraucher den selektiven Vertrieb der populärsten Sparbücher in Frankreich tatsächlich beendet hat.


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