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Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Niederlande zur Überprüfung eines Baulanderschließungsauftrags in Eindhoven auf, der ohne Ausschreibung vergeben wurde

European Commission - IP/09/1478   08/10/2009

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IP/09/1478

Brüssel, den 8 . Oktober 2009

Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Niederlande zur Überprüfung eines Baulanderschließungsauftrags in Eindhoven auf, der ohne Ausschreibung vergeben wurde

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, den Niederlanden wegen der Erteilung einer öffentlichen Konzession für den Bau eines Gemeinschaftszentrums („Centrum Doornakkers“) durch die Stadt Eindhoven eine förmliche Aufforderung zu übermitteln. Nach Auffassung der Kommission wurde dieser Auftrag ohne eine Ausschreibung vergeben, die nach den EU-Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben ist. Die Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Ohne Ausschreibung erteilte öffentliche Baukonzession

Die Stadt Eindhoven vergab diesen Auftrag, ohne eine europaweite Ausschreibung durchgeführt zu haben. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei dem Auftrag um eine öffentliche Baukonzession handelt, die auf der Grundlage der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen (2004/18/EG) – nach Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens – hätte vergeben werden sollen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Niederlande, indem sie kein Ausschreibungsverfahren durchgeführt haben, ihren Verpflichtungen im Rahmen der EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge nicht nachgekommen sind.

Die Kommission stellt fest, dass die Konzession sich nicht allein auf den Grundstücksverkauf bezieht und die Arbeiten den Vorgaben der Stadt Eindhoven entsprechen. Der Vertrag verpflichtet den Projektträger u. a., eine bestimmte Anzahl von Gebäuden und Wohnungen von festgelegter Größe sowie eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen zu bauen. Die Frage, ob die Beteiligung der Stadt Eindhoven an dem Projekt unter das öffentliche Recht fällt, ist im Zusammenhang mit den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe ohne Bedeutung. Der Projektträger erschließt das Bauland zwar auf eigenes Risiko und für eigene Zwecke und wird von der Stadt Eindhoven nicht bezahlt, die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Stadt ihm ein Nutzungsrecht im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG gewährt hat, da er für das Projekt eine maßgeschneiderte Lizenz für Bau und Nutzung der im Vertrag vorgesehenen Bauten erhält.

Hintergrund

Das Volumen der öffentlichen Aufträge in der EU (d. h. der Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge von Staat und öffentlichen Einrichtungen) wird auf etwa 16 % des BIP der EU veranschlagt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Gemäß dem EG-Vertrag ist die Europäische Kommission befugt, rechtliche Schritte – die Vertragsverletzungsverfahren – gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nachkommen. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben und hat zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten. Kommt er den EU-Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig nach, so übermittelt ihm die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Wenn die Kommission dann keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Sie kann ferner verlangen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Land eine Geldbuße auferlegt, wenn es dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt.

Weitere Informationen

EU-Vergabewesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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