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Kommission schlägt 200 Mio. EUR Makrofinanzhilfe für Serbien vor

European Commission - IP/09/1475   08/10/2009

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IP/09/1475

Brüssel, 8. Oktober 2009

Kommission schlägt 200 Mio. EUR Makrofinanzhilfe für Serbien vor

Die Europäische Kommission hat dem Rat heute vorgeschlagen, Serbien eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von bis zu 200 Mio. EUR zu gewähren. Die Finanzhilfe soll das Anpassungsprogramm unterstützen, auf das sich die serbische Regierung und der Internationale Währungsfonds verständigt haben, um dem Land durch die weltweite Krise zu helfen. Das Darlehen soll zusätzlich zu den Haushaltszuschüssen in Höhe von 100 Mio. EUR gewährt werden, die die EU bereits im August im Rahmen des IPA-Programms (IPA: Instrument für Heranführungshilfe) zugesagt hat.

Die Europäische Kommission empfiehlt dem Rat, Serbien eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von bis zu 200 Mio. EUR zu gewähren, und hat heute einen entsprechenden Beschlussentwurf angenommen. Das Darlehen würde in zwei Tranchen bereitgestellt, voraussichtlich im zweiten und vierten Quartal 2010. Mit der Finanzhilfe soll das zwischen Serbien und dem IWF abgestimmte Anpassungsprogramm unterstützt werden. Die Finanzhilfe ist an die Umsetzung des Programms geknüpft und ergänzt die vom IWF für Serbien bereitgestellte Hilfe. Zu dem Vorschlag wird auch das Europäische Parlament gehört.

Im Rahmen des sogenannten Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zur Unterstützung von Ländern, die der EU beitreten wollen, hat die EU Serbien bereits in diesem Jahr Haushaltszuschüsse in Höhe von 100 Mio. EUR zugesagt. Die IPA-Mittel werden in der Regel zur Finanzierung von Projekten eingesetzt.

Die weltweite Wirtschaftskrise hat Serbien im zweiten Halbjahr 2008 erfasst. Da sich die Zahlungsbilanzsituation des Landes weiter verschlechterte und der Haushalt zunehmend unter Druck geriet, haben Serbien und der IWF im Mai 2009 eine Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 3 Mrd. EUR geschlossen. Serbiens BIP wird den Prognosen zufolge im Jahr 2009 um 4 % zurückgehen und das Haushaltsdefizit wird sich auf 4,5 % des BIP erhöhen. Für 2010 wird dann mit einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung gerechnet.

Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stocken ebenfalls ihre Investitionshilfen für Serbien und die anderen Länder des Westbalkans auf. Die Kommission begrüßt die wichtige Unterstützung durch private Bankinstitute mit Sitz in der EU und Tochtergesellschaften in Serbien, die zugesichert haben, ihr finanzielles Engagement im Land aufrechtzuerhalten.

Eine Makrofinanzhilfe ist ein in Ausnahmefällen eingesetztes Krisenbewältigungsinstrument der EU zur Unterstützung benachbarter Staaten. Sie ist an Auflagen geknüpft und ergänzt die vom IWF gewährte Hilfe. Die IWF-Mittel zur Unterstützung von Ländern, die mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, werden von den EU-Mitgliedstaaten und anderen IWF-Mitgliedern beträchtlich aufgestockt. Die EU hat sich kürzlich verpflichtet, dem IWF 125 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen, was einem Anteil von 35 % an der Erhöhung der Darlehenskapazität des IWF von 250 Mrd. USD auf 750 Mrd. USD entspricht.

Die als Makrofinanzhilfe gewährten Darlehen werden durch EU-Anleiheemissionen auf dem Kapitalmarkt finanziert. Die Mittel werden zu ähnlichen finanziellen Bedingungen weitergereicht. Weitere Informationen über frühere Makrofinanzhilfen, einschließlich der Jahresberichte, sind auf folgender Website zu finden:

http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operation_instruments/market_operations398_en.htm


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