Navigation path

Left navigation

Additional tools

Öffentliches Auftragswesen: Kommission ermahnt Slowakei zur Überprüfung der Vergabe juristischer Leistungen im Rahmen von Straßenbauvorhaben

European Commission - IP/09/1470   08/10/2009

Other available languages: EN FR SK

IP/09/ 1470

Brüssel, den 8 . Oktober 2009

Öffentliches Auftragswesen: Kommission ermahnt Slowakei zur Überprüfung der Vergabe juristischer Leistungen im Rahmen von Straßenbauvorhaben

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen 2007 vergebener Aufträge zur Erbringung juristischer Leistungen im Rahmen des Projekts zum Bau der Autobahn D1 und der Schnellstraße R1 ein förmliches Aufforderungsschreiben an die Slowakei zu richten. Nach Auffassung der Kommission erfolgte die Auftragsvergabe ohne eine ausreichende Bekanntmachung gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur öffentlichen Beschaffung. Diese Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Vergabe eines Vertrags über juristische Leistungen ohne ausreichende Bekanntmachung

Das slowakische Verkehrsministerium hatte 2007 den vorherigen öffentlichen Dienstleistungsvertrag über Beratung und Rechtsbeistand wegen unzureichender Leistungen des Auftragnehmers vorzeitig gekündigt. Wenige Wochen nach der Kündigung wurde mit einem anderen Auftragnehmer ein Vertrag über die Erbringung juristischer Leistungen mit einem Auftragsvolumen von 19,6 Mio. EUR und unbegrenzter Laufzeit geschlossen.

Die slowakische Regierung erklärte, dass sie aufgrund der extremen Dringlichkeit (Notwendigkeit juristischer Dienste zur Projektfortführung), die sich aus unvorhersehbaren Umständen (unzureichende Leistungen des vorherigen Auftragnehmers) ergeben habe, auf das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung zurückgegriffen habe. Nach Ansicht der Kommission hat das Ministerium gegen die Transparenzregeln verstoßen, die sich aus den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags ergeben. Die Gründe, die die slowakischen Behörden für die Auftragsvergabe ohne ausreichende Bekanntmachung anführten, sind nicht legitim. Insbesondere der Umstand, dass der Vertrag aufgrund unzureichender Leistungen des vorherigen Auftragnehmers gekündigt wurde, belegt klar, dass die Umstände vorhersehbar waren. Die vorzeitige Kündigung eines Vertrags ist in jedem Fall vom öffentlichen Auftraggeber zu verantworten. Deshalb hätte das slowakische Verkehrsministerium den Auftrag erst nach Gewährleistung einer umfassenderen Bekanntmachung vergeben dürfen.

Hintergrund

Das Volumen der öffentlichen Aufträge in der EU, also Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge von Staaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wird auf etwa 16 % des BIP der EU geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Der EG-Vertrag verleiht der Europäischen Kommission die Befugnis, rechtliche Schritte – nämlich Vertragsverletzungsverfahren – gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Diese Verfahren umfassen drei Schritte. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Fristsetzungsschreiben und hat zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten. Kommt er den EU-Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig nach, so übermittelt ihm die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Wenn die Kommission dann keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Sie kann ferner verlangen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Land eine Geldbuße auferlegt, wenn dieses dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen in der EU:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Neueste Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren gegen die einzelnen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website