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Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Spanien wegen Gründung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften durch staatliche IVVSA

European Commission - IP/09/1469   08/10/2009

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IP/09/ 1469

Brüssel, 8 . Oktober 2009

Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Spanien wegen Gründung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften durch staatliche IVVSA

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen der Gründung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften durch das öffentliche Unternehmen IVVSA vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da die genannten Gesellschaften ihrer Auffassung nach in einigen Fällen dadurch öffentliche Aufträge erhalten haben, ohne dass gewisse Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/37/EWG und 93/36/EWG über das öffentliche Auftragswesen (zwischenzeitlich durch die Richtlinie 2004/18/EG konsolidiert und geändert) und der darin verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 43 und 49 EG‑Vertrag eingehalten wurden.

Nichteinhaltung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen

Die IVSSA (Instituto Valenciano de Vivienda, S.A.) ist eine Aktiengesellschaft, deren Kapital zu 100 % von der Regionalregierung Valencia gehalten wird. Sie führt unter anderem städtebauliche Studien und Infrastrukturarbeiten durch und ist für städtebauliche Arbeiten verantwortlich, worunter auch die Sanierung von Sozialwohnungen und die Förderung von sozialem Wohnungsbau fallen.

Die IVVSA hat gemeinsam mit privaten Aktionären gemischtwirtschaftliche Gesellschaften gegründet, deren Zweck den oben beschriebenen Tätigkeiten ähnelt (Durchführung von Studien, Infrastrukturarbeiten, städtebaulichen Arbeiten usw.).

Nach Einschätzung der Kommission hat die IVVSA - indem sie gemischtwirtschaftliche Gesellschaften gegründet und diesen verschiedene städteplanerische Aufgaben übertragen hat - öffentliche Aufträge vergeben. Bei der Vergabe dieser Aufträge hat sie nach Auffassung der Kommission insbesondere in Sachen Veröffentlichung gegen die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen verstoßen, und den auch in den Artikeln 43 und 49 EG‑Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet.

Hintergrund

Öffentliche Aufträge, d.h. Liefer‑, Dienstleistungs‑ und Bauaufträge des öffentlichen Sektors machen in der EU 16 % des BIP aus. Offenheit und Transparenz der Vergabeverfahren, wie sie die Gemeinschaftsrichtlinien fordern, ermöglichen es, den Wettbewerb zu steigern, die Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung zu stärken und für die Steuerzahler die wirtschaftlichsten und qualitativ besten Leistungen zu erbringen.

Vertragsverletzungsverfahren werden in drei Stufen abgewickelt. In der ersten Stufe wird an den betreffenden Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben gerichtet, das dieser innerhalb von zwei Monaten zu beantworten hat. Ist die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts danach immer noch nicht gewährleistet, versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat hat nun erneut zwei Monate Zeit, um zu antworten. Erhält die Kommission innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen. Sie kann den Gerichtshof ebenfalls auffordern, eine Geldstrafe zu verhängen, wenn das betreffende Land seinem Urteil nicht nachkommt.

Weitere Informationen:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über alle anhängigen Vertragsverletzungsverfahren im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Gehen mehrere Beschwerden ein, werden die Beschwerdeführer über folgende Internet‑Adresse auf dem Laufenden gehalten:

http://ec.europa.eu/community_law/your_rights/your_rights_multiple_de.htm


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