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IP/09/ 1466

Brüssel, den 8 . Oktober 2009

Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Spanien zur Einhaltung des EUGH-Urteils zur Wartefrist zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss auf

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien gemäß Artikel 228 EG-Vertrag förmlich dazu aufzufordern, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2008 nachzukommen. In diesem Urteil (Rechtssache C-444/06) hatte das Gericht befunden, dass Spanien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 89/665/EG) verstoßen hatte, da es keine verbindliche Wartefrist zwischen Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss vorgesehen hatte. Die Kommission ist der Ansicht, dass die spanischen Behörden nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um das Urteil des Gerichts vollständig umzusetzen.

Spanien kommt früherem Gerichtsurteil nicht nach

Am 3. April 2008 hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache C-444/06 Kommission gegen Spanien gefällt. Laut Urteil hat Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates verstoßen, indem es weder eine verbindliche Frist für die Zustellung der Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für einen Auftrag an alle Bieter durch die Vergabebehörde noch eine verbindliche Wartefrist zwischen Zuschlagserteilung und Vertragabschluss vorsieht.

Nach Auffassung der spanischen Behörden entspricht das neue für das öffentliche Auftragswesen geltende spanische Rechtsbehelfssystem, seit 1. Mai 2008 geregelt durch das Gesetz über öffentliche Aufträge (Gesetz Nr. 30/2007), in vollem Umfang den Anforderungen der Richtlinie 89/665/EWG gemäß Auslegung des EuGH in der Rechtssache C-444/06.

Die Europäische Kommission teilt diese Auffassung nicht. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses neue Rechtsbehelfssystem nicht wirklich eine Frist zwischen der Zuschlagserteilung und dem Vertragsabschluss gewährleistet, innerhalb der alle abgelehnten Bieter die Informationen erlangen können, die sie benötigen, um bei einer unabhängigen Instanz wirksam Rechtsbehelfe in einem Stadium einzulegen, in dem eine Beseitigung von Verstößen noch möglich ist.

Hintergrund

Das Volumen der öffentlichen Aufträge in der EU, also die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen sowie die Vergabe von Bauarbeiten durch den Staat und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wird auf etwa 16 % des BIP der EU veranschlagt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz gegen Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Gemäß EG-Vertrag ist die Europäische Kommission befugt, rechtlich – durch sogenannte Vertragsverletzungsverfahren – gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Rechtsvorschriften verstößt. Diese Verfahren sind dreistufig. In der ersten Stufe erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben und hat zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Kommt er den EU-Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig nach, so übermittelt ihm die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Wenn die Kommission dann keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen. Sie kann ferner verlangen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Land eine Geldbuße auferlegt, wenn es dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen in der EU:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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