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IP/ 09/1465

Brüssel, 8. Oktober 2009

Öffentliches Auftragswesen : Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit bei der Abfallbehandlung in Rheinland-Pfalz ein

Die Europäische Kommission hat aufgrund der jüng sten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beschlossen, ein gegen Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, in dem es um die Vergabe öffentlicher Abfallbehandlungsverträge durch mehrere Landkreise und öffentliche Zweckverbände an andere öffentliche Einrichtungen in Rheinland-Pfalz ging.

Zwischen 2002 und 2008 vergaben die Landkreise Altenkirchen, Alzey-Worms, Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück sowie die Zweckverbände Abfallwirtschaft Kaiserslautern und Deponiezweckverband Eiterköpfe Dienstleistungsaufträge zur Abfallbehandlung bzw. –beseitigung mit einem Volumen zwischen 1,2 Mio. und 6 Mio. EUR pro Jahr ohne europaweite Ausschreibungsverfahren.

Vertikale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit im Landkreis Alzey-Worms

Der EuGH erließ im November 2008 ein Urteil in der Rechtssache C-324/07 (Coditel Brabant) und im September 2009 in der Rechtssache C-573/07 (SEA). Darin bekräftigte er in Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zur Inhouse-Vergabe, dass eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit über gemeinsam kontrollierte öffentliche Einrichtungen mit geringer Marktorientierung, die ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für ihre öffentlichen Eigentümer verrichten, nicht dem Vergaberecht unterliegt.

Der Landkreis Alzey-Worms hatte den Dienstleistungsauftrag an die GML vergeben, eine öffentliche Einrichtung, die ausschließlich im Eigentum von Kommunen und Landkreisen steht. Zu den Eigentümern zählt der Landkreis Alzey-Worms, der einen Anteil von 6,25 % am Kapital von GML hält. Die GML ist fast ausschließlich für ihre öffentlichen Eigentümer tätig. Die Auftragsvergabe erfüllte somit die Voraussetzungen, die der EuGH in seiner Rechtsprechung für die Inhouse-Vergabe festgelegt hat.

Horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz

In seinem Urteil vom Juni 2009 in der Rechtssache C-480/06 (Kommission gegen Deutschland) präzisierte der EuGH, dass eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nicht die Gründung gemeinsam kontrollierter Einrichtungen voraussetzt.

Vielmehr kann es sich dabei um eine nicht gewinnorientierte Zusammenarbeit handeln, die auf die gemeinsame Gewährleistung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Kooperationspartner abzielt und deren Umsetzung nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen.

Die Landkreise Altenkirchen, Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück sowie die öffentlichen Zweckverbände Abfallwirtschaft Kaiserslautern und Deponiezweckverband Eiterköpfe haben zur gemeinsamen Gewährleistung der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben im Bereich der Abfallbeseitigung und Abfallbehandlung Verträge mit anderen öffentlichen Einrichtungen geschlossen. Vertragspartner sind die Landkreise Rhein-Lahn und Neuwied sowie der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz, eine öffentliche Einrichtung, der ausschließlich öffentliche Mitglieder angehören. Die einzelnen Kooperationsvereinbarungen stützen sich auf den Abfallwirtschaftsplan des Landes Rheinland-Pfalz, der eine Aufgabenteilung bei den öffentlichen Abfallbeseitigungseinrichtungen im Interesse der Entsorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen vorsieht. Alle vom Vertragsverletzungsverfahren betroffenen öffentlichen Kooperationspartner waren an der Ausarbeitung des Abfallwirtschaftsplans beteiligt. Nach den vorliegenden Informationen wird die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen ausschließlich durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen im Bereich der Abfallbeseitigung zusammenhängen.

Schlussfolgerung

Die Kommission ist der Auffassung, dass die betreffenden Fälle von öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz unter die vorgenannte Rechtsprechung des EuGH fallen, so dass das Verfahren eingestellt werden kann .

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe :

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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