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IP/09/ 1462

Brüssel, 8 . Oktober 2009

Öffentliches Auftragswesen: Kommission stellt Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Deutschland wegen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit bei IT‑Verträgen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen ein

Die Europäische Kommission hat aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beschlossen, ein gegen Deutschland eingeleitetes Vertrags­verletzungs­verfahren einzustellen, in dem es um die Vergabe von IT-Liefer- und -Dienstleistungsverträgen durch kommunale und regionale Behörden in Hamburg und Nordrhein-Westfalen an öffentliche IT‑Dienstleister ging.

In dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission die Vergabe mehrerer IT (Informationstechnologie)-Verträge an öffentliche Einrichtungen in Deutschland geprüft. So schloss die Stadt Hamburg im Jahr 2006 mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt Dataport, die in gemeinsamem Eigentum der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein steht, einen Vertrag über die Lieferung und Wartung von Softwareanwendungen für das Einwohnermeldewesen. 2008 schlossen die Städte Bochum und Dortmund eine Vereinbarung, in deren Rahmen der technische Betrieb des Meldesystems der Stadt Bochum auf die Stadt Dortmund übertragen wurde. Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen schloss der Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur (KDVZ) im Mai 2008 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) über die Lieferung und den technischen Betrieb einer Softwareanwendung.

Vertikale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit in Hamburg

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erließ im November 2008 ein Urteil in der Rechtssache C-324/07 (Coditel Brabant) und im September 2009 in der Rechtssache C-573/07 (SEA). Darin bekräftigte er in Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zur Inhouse-Vergabe, dass eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit über gemeinsam kontrollierte öffentliche Einrichtungen mit geringer Marktorientierung, die ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für ihre öffentlichen Eigentümer verrichten, nicht dem Vergaberecht unterliegt.

Der Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und Dataport erfüllt die Voraussetzungen, die der EuGH in seiner Rechtsprechung für die Inhouse-Vergabe festgelegt hat. Dataport wird von seinen öffentlichen Eigentümern, u. a. der Stadt Hamburg, gemeinsam kontrolliert und verrichtet seine Tätigkeiten im Wesentlichen für diese öffentlichen Eigentümer.

Horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen

In seinem Urteil vom Juni 2009 in der Rechtssache C-480/06 (Kommission gegen Deutschland) präzisierte der EuGH, dass eine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nicht die Gründung gemeinsam kontrollierter Einrichtungen voraussetzt. Vielmehr kann es sich dabei um eine nicht gewinnorientierte Zusammenarbeit handeln, die auf die gemeinsame Gewährleistung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Kooperationspartner abzielt und deren Umsetzung nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen.

Die in Nordrhein-Westfalen geschlossenen Verträge haben die Übertragung öffentlicher Aufgaben zwischen öffentlichen Einrichtungen zum Gegenstand. Die öffentlichen Partner haben Kooperationsstrukturen eingerichtet, um die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich des IT-Betriebs zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit wird ausschließlich durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen.

Schlussfolgerung

Die Kommission ist der Auffassung, dass die betreffenden Fälle von öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit in Hamburg und Nordrhein-Westfalen unter die vorgenannte Rechtsprechung des EuGH fallen, so dass das Verfahren eingestellt werden kann.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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