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Unterschiedliche Flughafengebühren: Frankreich streicht staatliche Beihilfen

European Commission - IP/09/145   28/01/2009

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IP/09/145

Brüssel, den 28. Januar 2009

Unterschiedliche Flughafengebühren: Frankreich streicht staatliche Beihilfen

Die Europäische Kommission hat heute die Maßnahmen Frankreichs zur Aufhebung der bei den Flughafengebühren praktizierten Unterscheidung zwischen Inlandsflügen und Flügen aus bzw. in Länder des Schengenraums akzeptiert. Die Kommission hatte die französischen Bestimmungen zur Festlegung der Flughafengebühren nach einer Beschwerde einer Billigfluggesellschaft geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass die bei den Flughafengebühren vorgenommene Unterscheidung nach den beiden genannten Flugkategorien eine staatliche Beihilfe darstellt, die nicht mit den Binnenmarktregeln vereinbar ist. Frankreich hat in der Zwischenzeit die Beendigung dieser Beihilfe veranlasst.

Die Differenzierung bei den Flughafengebühren, die von den Fluggästen zu entrichten sind, wird nach Ansicht der Kommission durch öffentliche Mittel finanziert und ist dem Staat zuzurechnen. Luftfahrtgesellschaften, die Inlandsflüge in Frankreich anbieten, wird dadurch ein Vorteil verschafft, es drohen Wettbewerbsverzerrungen und Handelsbeschränkungen. Die unterschiedlich hohen Flughafengebühren sind deshalb als staatliche Beihilfe zu sehen[1].

Die Berechnung der Flughafengebühren stützt sich auf Erlässe aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags, die durch spätere Rechtsvorschriften nie in Frage gestellt wurden. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich folglich um eine bestehende Beihilfe.

Als Betriebsbeihilfe mit unbegrenzter Laufzeit kann diese weder gemäß den Leitlinien des Jahres 1994 noch gemäß den Leitlinien des Jahres 2005 begründet werden. Die Beihilfe für die französischen Luftfahrtgesellschaften ist somit nicht mit den Binnenmarktvorschriften vereinbar.

Die Kommission wurde nach Abgabe ihrer Schlussfolgerungen von den französischen Behörden über Maßnahmen informiert, die diese bereits verabschiedet hatten.

Demzufolge wurden die unterschiedlich hohen Flughafengebühren für Inlandsflüge und Flüge in Länder des Schengenraums an allen französischen Flughäfen mit Ausnahme der Flughäfen von Paris bereit im ersten Halbjahr 2008 abgeschafft. In Paris wird die Tarifangleichung ab dem 1. April 2009 wirksam.

Bei Flügen in Mitgliedstaaten außerhalb des Schengenraums können die Flughafenbetreiber nur dann unterschiedliche Gebühren verlangen, wenn sie nachweisen können, dass je nach Art des Fluges unterschiedliche Infrastrukturkosten anfallen.

Die Kommission weist darauf hin, dass dieses Verfahren das Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Verordnung 2408/92 nicht berührt.


[1] Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.


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