Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL

IP/09/ 1452

Brüssel, den 8 Oktober 2009

Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, seine diskriminierenden Rechtsvorschriften für Konteninhaber/Liquidationseinrichtungen und Investmentfonds zu ändern

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuergesetze zu ändern, weil danach Inhaberpapiere, die bei einer in Belgien ansässigen Bank hinterlegt wurden, in einem Wertpapierkonto in Belgien eingetragene entmaterialisierte Papiere und bestimmte von belgischen Investmentgesellschaften ausgeschüttete Dividenden günstiger besteuert werden als vergleichbare Dividenden von in anderen Ländern des EWR ansässigen Investmentgesellschaften. Nach Auffassung der Kommission sind diese Rechtsvorschriften unvereinbar mit den Grundfreiheiten gemäß Artikel 49 und 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (und den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum). Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission von Belgien binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Nach belgischem Recht werden Dividenden aus Aktien/Inhaberpapieren, die bei ihrer Ausstellung in einem offenen Depot bei einer der Aufsichtsbehörde des belgischen Finanzsektors unterstehenden belgischen Bank hinterlegt wurden, und Dividenden aus Aktien oder in Wertpapierkonten in Belgien eingetragenen entmaterialisierten Wertpapieren mit einem Satz von 15 % besteuert, Dividenden aus Inhaberpapieren bzw. entmaterialisierten Wertpapieren, die einer ähnlichen Behandlung (offenes Depot oder Eintragung) bei einem in einem anderen EWR-Staat ansässigen Finanzinstitut unterliegen, hingegen mit einem Satz von 25 % besteuert.

Außerdem unterliegen die von belgischen Investmentgesellschaften ausgeschütteten Dividenden einem Mobiliensteuervorabzug von 15 %, während der entsprechende Satz bei Dividenden, die von vergleichbaren Investitionsgesellschaften in anderen EWR-Staaten ausgeschüttet werden, 25 % beträgt.

Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Bestimmungen gegen Artikel 49 und Artikel 56 EG-Vertrag über den freien Dienstleistungs- und den freien Kapitalverkehr (und gegen die entsprechenden Artikel des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum). Für Investoren (in Belgien oder einem anderen EWR-Land ansässige Personen) wird damit ein Anreiz geschaffen, entweder in belgische Unternehmen oder Investmentfonds zu investieren oder die Dienste belgischer Finanzinstitute in Anspruch zu nehmen, um in den Genuss der günstigeren Steuersätze zu gelangen.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2008/4084 geführt.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzung finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_ de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website