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Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechische Republik und Slowakei gehen weiter

Commission Européenne - IP/09/1451   08/10/2009

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IP/09/1451

Brü ssel, 8. Oktober 2009

M issbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechische Republik und Slowakei gehen weiter

Heute hat die Europäische Kommission m it Gründen versehene Stellungnahmen an die Tschechische Republik und die Slowakei gerichtet, da sie der Ansicht ist, dass deren nationale Rechtsvorschriften nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen übereinstimmen.

Die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen schützt Verbraucher gegen vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner zum Nachteil des Verbrauchers verursachen.

Nach einer Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften der zehn Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind und die daher die Richtlinie vor dem 1. Mai 2004 umsetzen mussten, hat die Kommission im Jahr 2007 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien eingeleitet, weil sie in diesen Mitgliedstaaten Probleme mit der Umsetzung festgestellt hatte.

Die meisten dieser V erfahren wurden mittlerweile eingestellt, da die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften angepasst haben.

Im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei ist die Kommission der Ansicht, dass deren nationale Rechtsvorschriften die Verbraucherrechte nicht ausreichend schützen. So wäre beispielsweise ein Verbraucher in der Tschechischen Republik entgegen den Bestimmungen der Richtlinie an eine missbräuchliche Vertragsklausel gebunden, solange er diese nicht aktiv in Frage stellt; ein Verbraucher in der Slowakei könnte an eine missbräuchliche Vertragsklausel gebunden sein, weil die nationalen Rechtsvorschriften keine objektive Bewertung der Missbräuchlichkeit vorsehen. Die Tschechische Republik und die Slowakei haben nun zwei Monate Zeit, auf die mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu reagieren, die die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens bilden. Falls die Kommission keine Antwort erhält oder die Anmerkungen der nationalen Behörden nicht zufriedenstellend ausfallen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen.


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