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Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Lettland

European Commission - IP/09/1443   08/10/2009

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IP/ 09/1443

Brüssel, 8 . Oktober 2009

Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Lettland

Die Europäische Kommission leitete heute rechtliche Schritte gegen Lettland ein, da das Land versäumt hat, seine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Öffnung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste mitzuteilen. Bodenabfertigungsdienste umfassen eine breite Palette von Tätigkeiten auf Flughäfen, von der Passagierabfertigung über das Betanken der Flugzeuge und die Bordverpflegungsdienste (Catering) bis zur Gepäckabfertigung.

Gemäß der Richtlinie 96/67/EG 1 müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Markt der Bodenabfertigungsdienste auf großen Flughäfen zu öffnen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Luftfahrtunternehmen den Erbringer ihrer Bodenabfertigungsdienste entsprechend ihren Bedürfnissen auswählen können.

Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort Lettlands ein, wird die Kommission mit dieser Angelegenheit den Gerichtshof befassen, der ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie werden einer weiteren Prüfung unterzogen, um festzustellen, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und dieses vollständig umsetzen. Damit die Kommission ihre Aufgabe erfüllen kann, müssen die Mitgliedstaaten jedoch kooperieren und alle erforderlichen Informationen übermitteln.

Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Flughäfen in der EU finden Sie auf der Luftverkehrswebsite der Kommission:

http://ec.europa.eu/transport/air/airports/airports_en.htm

1 :

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31996L0067:DE:HTML .


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