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IP/ 09/1442

Brüssel, 8 . Oktober 2009

Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste: Kommission richtet Aufforderungsschreiben an Ungarn

Die Kommission hat beschlossen, der Republik Ungarn ein Aufforderungsschreiben zuzustellen, um die ungarische Regierung daran zu erinnern, dass Sie Ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft nachkommen muss.

Nach Ansicht der Kommission widersprechen die Maßnahmen, die die ungarischen Behörden getroffen haben, um die Anzahl der Dienstleister und der zur Selbstabfertigung befugten Unternehmen auf dem internationalen Flughafen Budapest ohne Auswahlverfahren zu beschränken, den Bestimmungen des Artikels 11 der Richtlinie. Diese Beschränkungen haben daher nach Auffassung der Kommission keine Rechtswirkung und können nicht geltend gemacht werden, um Dienstleister am Marktzugang zu hindern oder bereits am Flughafen tätige Dienstleister zu verdrängen. Die Kommission wies insbesondere darauf hin, dass einem der größten auf dem Flughafen Budapest tätigen Dienstleister unlängst der Zugang zu diesem Markt verwehrt worden war; ihm wurde die Zulassung aufgrund von Elementen entzogen, die nach derzeitigem Stand der Dinge sowohl gegen das Gemeinschaftsrecht als auch gegen die einschlägigen nationalen Vorschriften zu verstoßen scheinen.

Die ungarische Regierung kann innerhalb von zwei Monaten zum Aufforderungsschreiben Stellung nehmen und muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts auf dem Flughafen Budapest zu gewährleisten.


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