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Seeverkehrssicherheit und Hafenstaatkontrolle: Kommission fordert ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften

European Commission - IP/09/1441   08/10/2009

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IP/09 /1441

Brüssel, den 8 . Oktober 2009

Seeverkehrssicherheit und Hafenstaatkontrolle: Kommission fordert ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Italien wegen unzureichender Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zur Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Die Kommission hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Italien zu unternehmen, weil das Land eine Richtlinie 1 aus dem Jahr 1995, deren Bestimmungen nach der Havarie der ERIKA verschärft worden sind, nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Diese Richtlinie soll zu einer Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Gemeinschaftsgewässern beitragen, indem sie durch die Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat und die Vereinheitlichung der Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten von Schiffen die Einhaltung internationaler und gemeinschaftlicher Vorschriften für die Sicherheit auf See fördert.

Die Maßnahme der Kommission erfolgte auf der Grundlage von Feststellungen, die von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bei einer Inspektion in Italien gemacht wurden. Eine solche Inspektion ist Teil des Beobachtungsprogramms der Kommission, mit dem beurteilt werden soll, wie die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Praxis umgesetzt wird.

Im Falle Italiens betreffen die festgestellten Unregelmäßigkeiten die Unterlassung seitens der italienischen Behörden, den Schiffseignern und –betreibern oder deren Vertretern die vollen Kosten der erneuten Inspektion festgehaltener Schiffe in Rechnung zu stellen.

1 :

Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG. Durch die Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57) erfolgt eine Neufassung der Richtlinie 95/21/EG, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben wird.


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