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Kommission verklagt Griechenland wegen Versäumnissen bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums

European Commission - IP/09/1440   08/10/2009

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IP/09/ 09/1440

Brüssel, 8 . Oktober 2009

Kommission verklagt Griechenland wegen Versäumnissen bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, da es das Land versäumt hat, wirkungsvolle und unabhängige Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum einzurichten.

Die Rechtsvorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum 1 , die im April 2004 in Kraft getreten sind, bilden den Rahmen für die sichere und effiziente Erbringung von Flugsicherungsdiensten in der EU . Diese Flugsicherungsdienste sollen am Boden und in der Luft einen reibungslosen und sicheren Betrieb der Flugzeuge gewährleisten. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten unabhängige Behörden und zuverlässige Mechanismen zur Überwachung der Flugsicherungsdienste einrichten und so die Sicherheit der Reisenden gewährleisten.

Auch wenn Griechenland den Gemeinschaftsvorschriften mit zwei Erlassen und deren Umsetzungsbestimmungen nachgekommen ist, hat es das Land bisher versäumt, für eine wirksame und unabhängige Aufsicht der Flugsicherungsdienste zu sorgen, was einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt.

Nähere Informationen über den einheitlichen europäischen Luftraum, insbesondere über die nationalen Aufsichtsbehörden, können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/transport/air/single_european_sky/national_supervisory_en.htm

1 :

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1).


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