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Kommission billigt tschechische Beihilfe zur Förderung der Eisenbahninteroperabilität

European Commission - IP/09/143   28/01/2009

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IP/09/143

Brüssel, den 28. Januar

Kommission billigt tschechische Beihilfe zur Förderung der Eisenbahninteroperabilität

Die Europäische Kommission hat heute eine befürwortende Entscheidung über eine von der Regierung der Tschechischen Republik notifizierte staatliche Beihilfe für Investitionen in die Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs erlassen.

Durch die betreffende Maßnahme soll schrittweise ein technischer und betrieblicher Verbund (Interoperabilität) der Eisenbahnsysteme der Tschechischen Republik und ihrer Nachbarstaaten erreicht werden. Daneben soll die Interoperabilität zwischen Bahnverkehrsbetreibern gefördert werden.

Die tschechische Beihilferegelung zielt durch die Realisierung einzelner Projekte darauf ab, sowohl die Umweltauswirkungen des Eisenbahnverkehrs als auch die Unfallzahlen zu verringern. Daneben sollen durch die Regelung das Dienstangebot des öffentlichen Verkehrs ausgeweitet und Innovationen unterstützt werden. So würde die Attraktivität der Eisenbahninfrastruktur gesteigert, so dass der Schienenverkehr wirksam mit anderen Verkehrsträgern in Wettbewerb treten kann.

Die Dauer der Maßnahme ist auf fünf Jahre begrenzt. Die Höhe der Beihilfe beläuft sich auf insgesamt 1 Mrd. CZK (40 Mio. EUR). Der Finanzbedarf wird zu 85 % aus dem Kohäsionsfonds und zu 15 % aus dem Staatshaushalt der Tschechischen Republik gedeckt.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Beihilfe mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.

Dies ist die erste Entscheidung der Kommission auf der Grundlage der 2008 verabschiedeten Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen[1].


[1] ABl. C 184 vom 22.7.2008, S. 13.


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