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IP/ 09/1439

Brüssel, den 8 . Oktober 2009

Kommission zitiert Griechenland wegen Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit von Fuhrunternehmern und Kraftstoffhändlern vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es gegen europäische Rechtsvorschriften zur Niederlassungsfreiheit von Unternehmern im Güterkraftverkehr und Kraftstoffhandel verstößt. Nach Ansicht der Kommission kommt Griechenland seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nach, indem es die Zulassung von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs und privater Tankfahrzeuge einschränkt und Mindesttarife für Transportdienstleistungen vorschreibt.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Niederlassungsfreiheit in den Branchen Güterkraftverkehr und Kraftstoffhandel beeinträchtigt wird und neue Marktteilnehmer ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation und finanziellen Leistungsfähigkeit der antragstellenden Unternehmen diskriminiert werden. Ursache hierfür sind die restriktiven griechischen Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen für Dritte (sog. Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs) sowie von Tankfahrzeugen durch Kraftstoffhändler.

Zudem können durch die Verpflichtung zur Berechnung fester Tarife ausländische Unternehmen vom Eintritt in den Güterkraftverkehrssektor abgehalten bzw. die bereits etablierten Unternehmen bei der Weiterentwicklung ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden.

Am 29. Januar 2009 hatte die Kommission Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme in dieser Angelegenheit übermittelt. Griechenland hat daraufhin weder die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen noch anhand neuer Belege die Zweifel der Kommission an der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt zerstreut.


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