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Kommission rügt Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung des „ersten Eisenbahnpakets“

European Commission - IP/09/1438   08/10/2009

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IP/09 /14 38

Brüssel, den 8 . Oktober 2009

Kommission rügt Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung des „ersten Eisenbahnpakets“

Die Europäische Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an 21 Mitgliedstaaten gesandt, weil sie die Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets“ nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Davon betroffen sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Lettland, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn, wo wichtige Aspekte der Liberalisierung der Eisenbahnmärkte noch nicht geklärt sind.

Nachdem im Juni 2008 förmliche Aufforderungsschreiben an 24 Mitgliedstaaten gesandt worden waren, haben einige von ihnen ihre nationalen Vorschriften geändert, um dem Gemeinschaftsrecht zu entsprechen. Die Kommission hatte mit allen Mitgliedstaaten Gespräche aufgenommen, um auf konstruktive Weise nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Zwar hat der überwiegende Teil von ihnen inzwischen Fortschritte erzielt, doch werden die einschlägigen EU-Richtlinien 1 mehr als ein Jahr nach Versendung der Aufforderungsschreiben von den meisten Mitgliedstaaten noch immer nicht vollständig erfüllt. Nach den heute übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahmen müssen die Mitgliedstaaten nun die Reform ihrer Eisenbahnsysteme zum Nutzen der Schienenverkehrs­unternehmen und der Kunden weiter vorantreiben.

In den Schreiben mahnt die Kommission unter anderem die folgenden Mängel an:

  • mangelnde Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber von den Eisenbahnunternehmen;

  • unzureichende Umsetzung der Richtlinie über Wegeentgelte, z. B. das Fehlen leistungsabhängiger Regelungen zur Steigerung der Netzkapazität, fehlende Anreize für Infrastrukturbetreiber zur Senkung von Kosten und Entgelten sowie das Fehlen von Entgeltregelungen, die sich an den direkten Kosten der Schienenverkehrsdienste orientieren;

  • das Versäumnis, eine unabhängige Regulierungsstelle einzurichten, die zur Lösung von Wettbewerbsproblemen im Eisenbahnsektor mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet ist.

1 :

Richtlinie 91/440/EWG, Richtlinie 95/18/EG (jeweils in der geänderten Fassung) und Richtlinie 2001/14/EG.


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