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Flankierung des EU-Konjunkturprogramms durch neue Investitionen in Höhe von 5 Mrd. € für Energie- und Breitband-Infrastrukturen

European Commission - IP/09/142   28/01/2009

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IP/09/142

Brüssel, 28. Januar 2009

Flankierung des EU-Konjunkturprogramms durch neue Investitionen in Höhe von 5 Mrd. € für Energie- und Breitband-Infrastrukturen

Im Rahmen der Umsetzung des im Dezember 2008 vom Europäischen Rat angenommenen EU-Konjunkturprogramms hat die Europäische Kommission heute Vorschläge für Investitionen in wichtige Energie- und Breitband-Infrastrukturen vorgelegt. Durch die betreffenden Projekte sollen der EU-Wirtschaft kurzfristig dringend benötigte Impulse gegeben und gleichzeitig strategische Ziele wie die Sicherheit der Energieversorgung verfolgt werden. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugute kommen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Bedeutung der Vorschläge hervorgehoben: „Beim EU-Konjunkturprogramm geht es vor allem um ‚intelligente Investitionen’, mit denen langfristige Ziele durch kurzfristige Impulse verfolgt werden. Genau das hat die Kommission heute angenommen: eine Liste konkreter Vorschläge zur Verwendung ungenutzter EU-Haushaltsmittel in Höhe von 5 Mrd. € für den langfristigen Aufbau eines stärkeren Europas. Wir müssen aus der jüngsten Gaskrise lernen und in großem Maße in Energie investieren. Zudem müssen wir die europäische Wirtschaft ankurbeln, indem wir die ländlichen Gemeinden an die Datenautobahnen anbinden. Die Kommission ist entschlossen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, denen die vorgeschlagen Maßnahmen gleichermaßen zum Vorteil gereichen, der EU-Wirtschaft durch Investitionen in diesen Schlüsselbereichen zu neuem Schwung zu verhelfen.“

Das heute vorgeschlagene Maßnahmenpaket umfasst

  • eine kurze Mitteilung über den Hintergrund der Initiative und ihre Ziele;
  • einen Verordnungsvorschlag für die Finanzierung strategischer Energieprojekte mit Gemeinschaftsmitteln: Vorgeschlagen werden Gesamtinvestitionen in Höhe von 3,5 Mrd. € in den Bereichen CO2-Abscheidung und -Speicherung (1,25 Mrd. €), Offshore-Windenergie (500 Mio. €) sowie Zusammenschaltung von Gas- und Stromnetzen (1,75 Mrd. €);

- Maßnahmen zum Ausbau und zur Modernisierung von Internetanschlüssen in ländlichen Gebieten: Über den EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen Mittel in Höhe von 1 Mrd. € zur Tilgung „weißer Flecken“ auf der europäischen Breitband-Landkarte bereitgestellt werden (in ländlichen Gebieten besitzen 30 % der Bevölkerung keinen Breitbandanschluss);

- Maßnahmen zur Bewältigung neuer, beim GAP-„Gesundheitscheck" ermittelter Herausforderungen: Im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Förderung der ländlichen Entwicklung sollen 0,5 Mrd. € für Maßnahmen zur Bewältigung der beim „Gesundheitscheck“ ermittelten „neuen Herausforderungen“ (Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt und Umstrukturierung der Milchwirtschaft) bereitgestellt werden.

Energie- wie Breitbandnetze sind von großer Bedeutung für die Zukunft der EU-Wirtschaft.

Das Thema Energiesicherheit wurde bereits in der zweiten „Überprüfung der Energiestrategie“, die die Kommission im November 2008 vorgelegt hat, in den Mittelpunkt gestellt, und seine Bedeutung ist durch die jüngste Gaskrise noch deutlicher geworden. Im aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Klima haben es Projekte zur Ankurbelung von Investitionen besonders schwer. Die Unterstützung von Seiten der EU soll diese Projekte wieder auf den richtigen Weg bringen, damit bestehende Lücken bei der Zusammenschaltung von Energienetzen in der EU geschlossen und EU-eigene Energiequellen optimal genutzt werden können. Schwerpunkte der Projekte sollen die grenzübergreifenden Anforderungen und die Entwicklung wesentlicher neuer Technologien für den künftigen Energiebedarf der EU sein.

Ausbau und Modernisierung der bestehenden Internet-Infrastrukturen sind eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Notwendigkeit. Gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm sollen die Breitbandnetze so ausgebaut werden, dass bis zum Jahr 2010 eine hundertprozentige Abdeckung erreicht wird. Bei der Breibandanbindung ländlicher Gebiete können sich jedoch stets zusätzliche Probleme ergeben, und diese Gefahr ist umso größer, wenn Investitionen spärlicher fließen, was direkte soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht. Daher ist es angebracht, dieses Projekt auf ländliche Gebiete zu konzentrieren – und durch Rückgriff auf die bestehenden Instrumente zur Förderung der ländlichen Entwicklung wird es möglich sein, rasch konkret tätig zu werden.

Die vollständige Liste der von der Kommission vorgeschlagenen Projekte für Energie-Infrastrukturen liegt im Anhang bei.

Hintergrund

Im November 2008 hat die Kommission im Rahmen ihres Europäischen Konjunkturprogramms vorgeschlagen, in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche, bisher nicht in Anspruch genommene EU-Haushaltsmittel in Höhe von 5 Mrd. € für Investitionen in Energie- und Breitbandprojekte zu nutzen. Durch gezielte Impulse für die EU-Wirtschaft könnten so notwendige Investitionen beschleunigt, die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs auf das Baugewerbe abgefedert und die Möglichkeiten für ein nachhaltiges langfristiges Wachstum verbessert werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu dem vereinbarten, aus nationalen Maßnahmen und aus EU-Maßnahmen bestehenden Wirtschaftsimpuls in Höhe von 1,5 % des BIP.

Der Vorschlag wurde heute von Kommissionspräsident Barroso im Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern Piebalgs, Fischer-Boel und Reding vorgelegt. Die Kommission kommt mit den Vorschlägen dem ihr vom Europäischen Rat im Dezember 2008 erteilten Mandat nach, alsbald eine konkrete, geografisch ausgewogene Projektliste vorzulegen. Um rasch einen möglichst großen Nutzen für die gesamte Wirtschaft zu bewirken, wurde besonders darauf geachtet, dass die betreffenden Gelder bereits in den Jahren 2009 und 2010 fließen können.

Die Kommission hofft, dass der Rat und das Europäische Parlament bei der Erörterung und Annahme der Legislativmaßnahmen rasch Fortschritte erzielen, damit die Vorschläge möglichst bald ihre Wirkung entfalten können. Die Kommission hofft zudem, dass die üblichen Verfahren in den anderen Organen beschleunigt werden können, damit das Paket umgesetzt werden kann.

Für nähere Informationen über die vorgeschlagenen Energie-Projekte und Breitband-Infrastrukturen siehe MEMO/09/36 bzw. MEMO/09/35.

ANNEX
Eligible projects

A. INTERCONNECTORS

1. Gas interconnectors

Project
Location of projects supported
Envisaged Community contribution
(€ million)
Southern Gas Corridor

NABUCCO[1]

ITGI – Poseidon


Austria, Hungary, Bulgaria, Germany, Romania
Italy, Greece


250

100
Baltic interconnection

Skanled


Poland, Denmark, Sweden


150
LNG network

Liquefied Natural Gas terminal at Polish coast at port of Świnoujście


Poland


80
Central and South East Europe

Slovakia-Hungary Interconnector
(Velky Krtis – Balassaqyarmat)
Gas transmission system in Slovenia between the Austrian Border to Ljubljana (excluding the section Rogatec-Kidričevo)
Interconnection Bulgaria-Greece
(Haskovo-Komotini)
Romania-Hungary gas interconnector
Expansion of Gas Storage Capacity in the Czech hub
Infrastructure and equipment to permit west-east gas flow in the event of short term supply disruption


Slovakia-Hungary

Slovenia

Bulgaria, Greece

Romania, Hungary
Czech Republic

All Member States


25

40


20

30
25

20
Mediterreanean
Reinforcement of FR gas network on the Africa-Spain-France axis

France

150
North Sea area
Germany-Belgium-United Kingdom pipeline
France-Belgium connection

Belgium
France, Belgium

35
100
TOTAL

1025

2. Electricity interconnectors

Project
Location of projects supported
Envisaged Community contribution
(EUR million)
Baltic interconnection

Estlink-2
Interconnection Sweden- Baltic States, and strengthening of the grid in Baltic States


Estonia, Finland
Sweden, Latvia, Lithuania


100
175
Central and South East Europe

Halle/Saale – Schweinfurt


Germany


50
Mediterreanean

Portugal-Spain interconnection reinforcement
Interconnection France-Spain (Baixas – Sta Llogaia)
New 380 kV AC submarine cable between Sicily- Continental Italy (Sorgente – Rizziconi)


Portugal
France, Spain
Italy


30
150
100
North Sea area

Interconnection Republic of Ireland – Wales


Ireland, UK


100
TOTAL

705


3. Small island projects

Small isolated island initiatives
Cyprus, Malta
20


B. OFFSHORE WIND PROJECTS

Project
Capacity
Location of projects supported
Envisaged
Community
contribution
(EUR million)
1) Grid integration of offshore wind energy
1.1.Baltic I and II - Kriegers Flak I, II, III
Building on projects under development. Financing aimed at ensuring extra cost for securing a joint interconnection solution.
1.5 GW
Denmark, Sweden, Germany, Poland
150
1.2. North sea grid
Modular development of offshore grid, demonstration of virtual offshore power plant
1 GW
United Kingdom, The Netherlands, Germany, Ireland, Denmark,
150
2) New turbines, structures and components, optimisation of manufacturing capacities
2.1 Alpha Ventus/Bard Offshore 1
Building on projects presently under development. New generation of 6-7 MW size turbines and innovative structures, situated far from shore (up to 100km) in deeper waters (up to 40 m).
0.5 GW
Germany, Poland
150
2.2 Aberdeen offshore wind farm (European testing centre)
Building on project presently under development -Testing of multi-MW turbines. Development of innovative structures and substructures including optimisation of manufacturing capacities of offshore wind energy production equipment. An increase in size of 100MW can be envisaged.
0.25 GW
UK
40
2.3 Thornton Bank
Building on project presently under development. Learning from the Downvind project (co financed through FP6); Upscaling the Downvind installations turbines (5 MW size) in deep waters ( up to 30 m) with low visual impact (up to 30 km).
90MW
Belgium
10
TOTAL


500

C. CARBON CAPTURE AND STORAGE PROJECTS

Project Name/
Location
Envisaged
Community
contribution
(EUR million)
Fuel
Capacity
Capture Technique
Storage Concept







Huerth
Germany
250
Coal
450 MW
IGCC
Saline Aquifer
Jaenschwalde
Coal
500 MW
Oxyfuel
Oil/Gas fields
Eemshaven
Netherlands
250
Coal
1200 MW
IGCC
Oil/Gas fields
Rotterdam
Coal
1080 MW
PC
Oil/Gas fields
Rotterdam
Coal
800 MW
PC
Oil/Gas fields
Belchatow
Poland
250
Coal
858 MW
PC
Saline Aquifer
Compostella
Spain (with {Portugal)
250
Coal
500 MW
Oxyfuel
Saline Aquifer
Kingsnorth
UK
250
Coal
800 MW
PC
Oil/Gas fields
Longannet
Coal
3390 MW
PC
Saline Aquifer
Tilbury
Coal
1600 MW
PC
Oil/Gas fields
Hatfield
(Yorkshire)
Coal
900 MW
IGCC
Oil/Gas fields
TOTAL 1 250


[1] This support may be channelled alongside European Investment Bank support


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