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Krise zeigt: intensivere und umfassendere makroökonomische Koordinierung und Überwachung im Euroraum dringend erforderlich

European Commission - IP/09/1429   07/10/2009

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IP/09/1429

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Krise zeigt: intensivere und umfassendere makroökonomische Koordinierung und Überwachung im Euroraum dringend erforderlich

Gegen die Schockwellen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit hat der Euro erfolgreich Schutz geboten. Doch die Krise hat auch gezeigt, dass es im gemeinsamen Interesse liegt, Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit ohne weitere Verzögerung abzubauen. Die „Jährliche Erklärung zum Euroraum - 2009“ fordert daher einen effizienten internen Anpassungspfad, der den Euroraum zu einem nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum führt und seine öffentlichen Finanzen langfristig wieder tragfähig macht.

„Der Euro hat in der Krise als Schutzschild gewirkt, auch für Mitgliedstaaten, die nicht zum Euroraum gehören. Allein kann er aber binnen- und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte nicht aus der Welt schaffen. Der Euroraum und die Eurogruppe müssen sich stärker darum bemühen, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten und Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit abzubauen”, so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. „Angesichts des neuen Rahmens für mehr Wachstum, den die Staats- und Regierungschefs der G-20 in Pittsburgh beschlossen haben, ist es wichtiger denn je, dass der Euroraum mit einer Stimme spricht, um sicherzustellen, dass seine Interessen auf globaler Ebene gebührend vertreten werden“, fügte er hinzu.

Der Euro hat den Euroraum erfolgreich vor den Wechselkurs- und Zinsturbulenzen geschützt, die in früheren Krisen so verheerende Folgen hatten. Außerdem hat er als Anker einer soliden makroökonomischen Politik in jenen Mitgliedstaaten gedient, die seine Einführung aktiv anstreben oder ihre Währung an den Euro gebunden haben. Dass die EZB in der Lage war, umgehend in Abstimmung mit anderen großen Zentralbanken zu handeln, hat zur Stabilität des gesamten Weltwährungssystems beigetragen.

Doch die Krise hat auch die Anfälligkeit einiger Mitgliedstaaten deutlich gemacht, die makroökonomische Ungleichgewichte haben auflaufen lassen. Dieselben günstigen makroökonomischen Bedingungen, die das Kreditwachstum weltweit beflügelt haben, gaben einigen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, ein rasches, aber zunehmend unausgewogenes Wirtschaftswachstum zu finanzieren, wobei das ihnen zufließende Kapital nicht immer den produktivsten Verwendungszwecken zugeführt wurde. Umgekehrt bekamen Länder mit Leistungsbilanzüberschuss gleich beim Wegbrechen der Weltnachfrage einen Wachstumsrückgang zu spüren, da die Inlandsnachfrage nie wirklich als Wachstumsmotor angesprungen war. Versäumnisse bei der Haushaltskonsolidierung, der Finanzaufsicht und der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten innerhalb der WWU haben diese Schwächen verstärkt und die Handlungsfähigkeit des Euroraums bei Ausbruch der Krise eingeschränkt.

G-20 stellt Euroraum vor neue Herausforderungen

Wie bereits in der Kommissionsmitteilung 2008 EMU@10 : Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion“ von 2008 erläutert, müssen die Mitglieder des Euroraums ihre makroökonomische Politik besser aufeinander abstimmen, die Überwachung auch auf Fragen der makrofinanziellen Stabilität und der Wettbewerbsfähigkeit ausweiten und erfolgreicher mit einer Stimme sprechen, wenn sie die Vorteile der einheitlichen Währung in vollem Umfang nutzen wollen.

Diese Herausforderungen zu bestehen, ist in der jetzigen Situation wichtiger denn je, damit die noch zaghafte Erholung in ein sich selbst tragendes, ausgewogenes Wachstum münden kann und die öffentlichen Finanzen wieder auf einen zukunftsfähigen Pfad gelangen. Die Steigerung des Wachstumspotenzials, unter anderem durch Erschließung neuer und ausgewogenerer Wachstumsquellen, und der Abbau des krisenbedingt angeschwollenen Schuldenstands ist kein Gebot, das nur für den Euroraum gilt. Doch kann dieser aufgrund derselben Währung sowie gleicher Zinssätze und Wechselkurse stärker von einer politischen Koordinierung profitieren und muss es zum integralen Bestandteil seiner Krisenbewältigungsstrategie machen, die Grundursachen schädlicher Wettbewerbsentwicklungen zwischen seinen Mitgliedstaaten zu beseitigen. Eine gut durchdachte und koordinierte Rücknahme von Konjunkturanreizen und Unternehmensfördermaßnahmen zu gegebener Zeit würde ‑ wenn sie mit glaubhaften Strukturreformplänen einhergeht ‑ die Aussichten auf Preisstabilität verbessern und eine einheitliche Geldpolitik erleichtern. Koordinierung sollte im Wesentlichen bedeuten, dass sich die Vorstellungen über die richtige Zeitplanung, das richtige Tempo und die richtigen Abstände für die Normalisierung der politischen Vorgaben decken.

In der Jährlichen Erklärung wird auch für eine effektivere Vertretung in internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen bzw. Foren plädiert. Da sich die G-20 inzwischen fest als neue Plattform für die globale wirtschaftspolitische Koordinierung etabliert hat, ist es an der Zeit, die einzigartige wirtschaftliche und institutionelle Identität des Euroraums anzuerkennen. In diesem Zusammenhang muss die Eurogruppe alles daransetzen, einen gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln, um zur Umsetzung des von der G-20 in Pittsburgh vereinbarten globalen „ Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth” beizutragen.

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, ihren politischen Willen und Führungsanspruch zum Ausdruck zu bringen, damit die gemeinsamen Vorstellungen in konzertierte politische Maßnahmen münden. Der Lissabon-Vertrag wird hoffentlich weitere Impulse für die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Governance des Euroraums liefern, da er die förmliche Anerkennung der Eurogruppe und ihres Vorsitzenden bringen wird und die Überwachungsfunktion der Kommission stärkt.

Nähere Einzelheiten zu den in der Jährlichen Erklärung angesprochenen wirtschaftlichen Fragen enthält der gleichzeitig vorgelegte „Annual Report on the Euro Area“, der sich unter anderem ausführlich mit der Politikreaktion auf die Krise und der Entwicklung der G-20 zum maßgeblichen Forum für die globale wirtschaftspolitische Governance befasst.

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article15859_en.htm


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