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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt französische Regelung zur Übernahme kurzfristiger Exportkreditrisiken

European Commission - IP/09/1422   05/10/2009

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IP/09/ 1422

Brüssel, 5. Oktober 2009

St aatliche Beihilfen: Kommission genehmigt französische Regelung zur Übernahme kurzfristiger Exportkreditrisiken

Die Europäische K ommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine französische Regelung genehmigt, durch die die negativen Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf die Exportwirtschaft abgemildert werden sollen. Nach Auffassung der Kommission entspricht die Regelung dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ). So wird mit der Regelung insbesondere das Problem angegangen, dass private Versicherer derzeit kaum bereit sind, kurzfristige Exportkreditrisiken zu übernehmen. Die Kommission hat die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Mit der französischen Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen wird dafür gesorgt, dass Exportunternehmen in Bereichen, in denen der Markt vorübergehend nicht ordnungsgemäß funktioniert, Unterstützung erhalten. Gleichzeitig werden Wettbewerbsverzerrungen begrenzt. Ohne wirksame Exportkreditversicherungen kann kein solides Fundament für einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen werden.“

Im Rahmen der angemeldeten Regelung („ CAP Export“) wird Frankreich über seine staatliche Exportkreditagentur Coface in Frankreich niedergelassenen Unternehmen kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten, wenn die entsprechenden Risiken von privaten Versicherern nicht übernommen werden. Für eine Förderung kommen nur finanziell tragbare Geschäfte in Betracht.

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) im Einklang steht. Insbesondere erfüllt sie die folgenden Kriterien:

  • Der erforderliche Versicherungsschutz wird aufgrund der Finanzkrise auf dem privaten Versicherungsmarkt nicht mehr angeboten . Dies wurde im Einklang mit dem Vorübergehenden Beihilferahmen und der Mitteilung der Kommission über kurzfristige Exportkreditversicherungen hinreichend nachgewiesen.

  • Die im Rahmen der staatlichen Regelung zu zahlenden Prämien sind im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über kurzfristige Exportkreditversicherungen an jene des privaten Marktes angepasst. Sie sind so hoch angesetzt, dass es im Interesse der Exportunternehmen liegt, sich wieder an private Versicherungsgesellschaften zu wenden, sobald der private Markt in der Lage ist, einen ausreichenden Versicherungsschutz zu bieten.

Ferner umfasst die Regelung Bestimmungen, die verhindern, dass die Regelung finanziell nicht tragbaren Geschäften und nicht soliden Geschäftspartnern zugutekommt, für die auch unter normalen Marktbedingungen kein Versicherungsschutz gewährt würde.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 384/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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