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Einigung zwischen EU und Uruguay im Streit über Einfuhrsteuern auf Branntwein

European Commission - IP/09/1410   05/10/2009

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IP/09/ 1410

Brüssel, 5. Oktober 2009

Einigung zwischen EU und Uruguay im Streit über Einfuhrsteuern auf Branntwein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Untersuchung der Besteuerung von Branntwein in Uruguay einzustellen, nachdem das Land die unfairen Handelsschranken für den Verkauf von europäischem Branntwein aufgehoben hat. Die Untersuchung war im Rahmen der Handelshemmnis­verordnung (HHVO) auf Antrag der schottischen Whiskyindustrie eingeleitet worden. Sie bewirkte, dass Uruguay seine Rechtsvorschriften änderte, so dass sich ein WTO-Streitbeilegungsverfahren erübrigte.

EU-Handelskommissarin Catherine Ashton erklärte dazu: „Im Zentrum der EU-Handelspolitik steht die Schaffung konkreter Vorteile für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Ich freue mich, dass wir dieses Problem lösen konnten, ohne dass wir das Streitbeilegungssystem der WTO nutzen mussten.“

Am 2.  September 2004 reichte die Scotch Whisky Association einen Antrag ein, dem zufolge der Verkauf von schottischem Whisky in Uruguay durch verschiedene Handelshemmnisse, vor allem durch eine diskriminierende Verbrauchsteuer, behindert werde. Während der Untersuchung der Europäischen Kommission erklärten die Behörden Uruguays sich damit einverstanden, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu suchen, und legten Lösungsvorschläge zu den strittigen Punkten, vor allem zu den Rechtsvorschriften für die Verbrauchsteuer, vor.

Hauptgegenstand der Handelshemmnisuntersuchung war die Verbrauchsteuer in Uruguay (IMESI - Impuesto Específico Interno). Statt den tatsächlichen Trans­aktionswert des Branntweins beim ersten Verkauf als Steuerbemessungsgrundlage zu verwenden, wurden die Branntweine anhand des Literpreises in Gruppen („categorias“) eingeteilt. Für jede Gruppe wurde (von den Behörden Uruguays) ein Preis festgesetzt, auf den die Verbrauchsteuer erhoben wurde, wobei die EU-Waren in die höchste Preiskategorie eingeordnet wurden. Nach der neuen Rechtsvorschrift, die bei der Beilegung des Streites vereinbart wurde, wird die Steuer durch den Aufschlag eines Festbetrags auf eine wertbezogene Warensteuer ermittelt, das heißt, es gibt nur noch einen einzigen Steuersatz und die Diskriminierung ist damit beseitigt. Das Volumen und der Wert der Exporte schottischen Whiskys nach Uruguay sind seitdem um mehr als 30% angestiegen.

Neben der Besteuerung waren weitere Hemmnisse 1.) die mangelnde Transparenz und Planungssicherheit bei den Verbrauchsteuern Uruguays im Allgemeinen, 2.) der Ausschluss von Whisky, der drei Jahre oder länger gelagert wurde, von der niedrigsten Besteuerungskategorie (wobei seit Juli 2000 in den EU-Verordnungen festgelegt ist, dass EU-Whiskys mindestens drei Jahre lagern müssen, während in Uruguay hergestellter Whisky weniger als drei Jahre lagert), 3.) die Auflage, eingeführte Whiskyflaschen mit Steuerbanderolen zu versehen und 4.) die Verpflichtung, die Einfuhrabgaben bereits zum Zeitpunkt der Zollabfertigung zu entrichten. Alle diese Hemmnisse sind beseitigt worden.

Hintergrund

Die HHVO ist zu einem wichtigen Bestandteil der EU-Handelspolitik geworden, denn sie ermöglicht es der Kommission, zusammen mit den Unternehmen Hindernisse aufzuzeigen und zu beseitigen, die diese am stärksten beeinträchtigen. Die HHVO trat im Januar 1995 in Kraft und bietet allen Unternehmen oder Verbänden in der EU die Möglichkeit, bei der Kommission einen Beschwerdeantrag zu stellen; die Kommission leitet dann eine Untersuchung ein und bemüht sich, Handelsschranken zu beseitigen, die gegen internationale Handelsregeln (WTO-Regeln oder andere internationale Vereinbarungen) verstoßen. Seit 1995 wurden mehr als 20 HHVO-Untersuchungen eingeleitet, die mit der Beseitigung illegaler Hemmnisse in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. Textil, Stahl, Musik, Branntwein, KFZ und Schiffbau, sowie in verschiedenen Ländern, u. a. in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Brasilien, Südkorea und Uruguay, erfolgreich abgeschlossen werden konnten.


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