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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für niederländische Exportkreditversicherung

European Commission - IP/09/1405   02/10/2009

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IP/09/ 1405

Brüssel, 2. Oktober 2009

Sta atliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für niederländische Exportkreditversicherung

Die Europäische K ommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine niederländische Regelung genehmigt, durch die Exportunternehmern den Versicherungsschutz erhalten sollen, den private Versicherer ihnen derzeit aufgrund der Finanzkrise nicht gewähren. Nach Auffassung der Kommission entspricht die Regelung dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ). So müssen insbesondere marktgerechte Prämien gezahlt werden. Außerdem wird mit der Regelung gezielt das Problem angegangen, dass private Versicherer derzeit keine kurzfristigen Exportkreditrisiken übernehmen. Die Kommission hat die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Durch die niederländische Regelung erhalten die Exportunternehmen den erforderlichen Versicherungsschutz, den der private Markt ihnen derzeit nicht bieten kann. Dabei wird unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt.“

Im Rahmen der angemeldeten Regelung richtet der niederländische Staat eine Rückversicherungsfazilität ein, durch die der von Kreditversicherern angebotene Versicherungsschutz ergänzt werden kann, wenn bestehende Kreditrahmen herabgesetzt wurden oder wenn von den Kreditversicherern eingeräumte neue Kreditlinien niedriger sind als vom versicherten Unternehmen beantragt. Der ergänzende staatliche Versicherungsschutz kann höchstens 100 % des vom Kreditversicherer angebotenen Kreditrahmens ausmachen.

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme mit dem Vorübergehenden Beihilferahmen (siehe IP/08/1993 ) im Einklang steht. Insbesondere erfüllt sie die folgenden Kriterien:

  • Es wurde hinreichend nachgewiesen, dass der erforderliche Versicherungsschutz auf dem privaten Versicherungsmarkt aufgrund der Finanzkrise nicht mehr verfügbar ist.

  • Die Prämien sind an jene des privaten Marktes angepasst. Dies entspricht de r Mitteilung der Kommission über kurzfristige Exportkreditversicherungen. Die Prämien sind so hoch angesetzt, dass es im Interesse der Exportunternehmen liegt, sich wieder an private Versicherungsgesellschaften zu wenden, sobald der private Markt in der Lage ist, einen ausreichenden Versicherungsschutz zu bieten.

Ferner umfasst die Regelung Bestimmungen, die verhindern, dass die Regelung finanziell nicht tragbaren Geschäften und nicht soliden Geschäftspartnern zugutekommt, für die auch unter normalen Marktbedingungen kein Versicherungsschutz gewährt würde.

Die Entscheidung wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 409/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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