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EU-Kommission erlässt revidierte Kartellentscheidung im Betonstahlsektor mit über 83 Mio. EUR Geldbußen für acht italienische Unternehmen

European Commission - IP/09/1389   30/09/2009

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IP/09/ 1389

Brüssel, den 30. September 2009

EU-Kommission erlässt revidierte Kartellentscheidung im Betonstahlsektor mit über 83 Mio. EUR Geldbußen für acht italienische Unternehmen

Die Europäische Kommission hat eine neue Entscheidung gegen ein Kartell auf dem italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl erlassen, nachdem das Gericht erster Instanz die frühere Entscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen am 25. Oktober 2007 aufgehoben hatte (vgl. IP/02/1908 ). Gegen die Unternehmen Alfa Acciai, Ferriere Nord, Feralpi, IRO, Leali, Lucchini, Riva Fire und Valsabbia werden wegen Verstoßes gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Vertrag, der zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme am Kartell noch in Kraft war, Geldbußen von insgesamt 83 250 000  EUR verhängt. Die Unternehmen hatten die Preise von Bewehrungsrundstahl abgesprochen und eine Beschränkung bzw. Kontrolle der Produktion und des Absatzes vereinbart. Bewehrungsrundstahl dient der Verstärkung von Trägern und anderen Betonstrukturen in Gebäuden. Das Kartell dauerte von Dezember 1989 bis Mai 2000. Bis auf eine geringfügige Ausnahme wurden die in der ersten Entscheidung verhängten Geldbußen bestätigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Mit der heutigen Entscheidung hat die Kommission unmissverständlich klar gemacht, dass Kartellteilnehmer einer Geldbuße nicht allein aus verfahrensrechtlichen Gründen entgehen können.“

Im Dezember 2002 hatte die Kommission eine Entscheidung gegen ein Kartell auf dem italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl erlassen und sich dabei auf Artikel 65 §§ 4 und 5 EGKS-Vertrag gestützt, der sie zur Ahndung von Kartellverstößen im Stahlsektor berechtigt. Da der EGKS-Vertrag, als die Entscheidung erlassen wurde, bereits außer Kraft war, hatte das Gericht erster Instanz entschieden, dass der EGKS-Vertrag als Rechtsgrundlage ungeeignet war.

Daraufhin hat die Kommission jetzt eine neue Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln erlassen. Seitdem die besonderen Bestimmungen für den Stahlsektor (EGKS-Vertrag) im Juli 2002 außer Kraft getreten sind, gelten diese allgemeinen Wettbewerbsvorschriften auch für Wettbewerbsverstöße im Stahlsektor. Dies wurde vom Gericht erster Instanz unlängst in zwei Entscheidungen bestätigt 1 .

Bewehrungsrundstahl ist ein warmgewalztes Langerzeugnis aus Band- oder Stabstahl mit einer gerippten Oberfläche, das der Verstärkung von Trägern und anderen Betonstrukturen in Gebäuden dient.

Die acht Unternehmen produzierten 1989 etwa 30 % und im Jahr 2000 über 80 % des in Italien hergestellten Bewehrungsrundstahls. Die Anzahl der Marktteilnehmer sank in der Zeit des Kartells von ca. 40 Unternehmen auf unter zwölf.

Die Geldbußen verteilen sich auf die Unternehmen wie folgt:

Unternehmen

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung (in %)

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung (in EUR)

Geldbuße (in EUR)


Alfa Acciai S.p.A.

7 175 000


Feralpi Holding S.p.A. (vormals Feralpi Siderurgica S.p.A.)

10 250 000


Ferriere Nord S.p.A.


20


890 000


3 570 000

IRO Industrie Riunite Odolesi S.p.A.

3 580 000


Leali S.p.A. und Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. in Abwicklung, als Gesamtschuldner

6 093 000


Leali S.p.A.


1 082 000


Lucchini S.p.A. und S.P. S.p.A. in Abwicklung (vormals Siderpotenza S.p.A.), als Gesamtschuldner


14 350 000

Riva Fire S.p.A. (vormals Riva Acciaio S.p.A.)

26 900 000


Valsabbia Investimenti S.p.A. und Ferriera Valsabbia S.p.A., als Gesamtschuldner


10 250 000

Geldbußen

Die Höhe der Geldbußen entspricht der aufgehobenen Entscheidung von 2002, da es sich um denselben Wettbewerbsverstoß handelt, mit einer kleinen Ausnahme: Die Geldbuße für Lucchini wurde von 16,14 Mio. EUR auf 14,35 Mio. EUR herabgesetzt, da das Unternehmen gegenüber dem drittgrößten Adressaten (Feralpi) geschrumpft ist.

Die Geldbußen wurden nach Maßgabe der Geldbußen-Leitlinien von 1998 festgesetzt. Die Kommission berücksichtigte trotz der Schwere des Wettbewerbsverstoßes, dass es sich um einen Inlandsmarkt handelte, für den im fraglichen Zeitraum die besonderen Vorschriften des EGKS-Vertrags galten und auf dem die betroffenen Unternehmen in der Anfangszeit nur über einen begrenzten Marktanteil verfügten.

Die Geldbußen für Riva und Lucchini spiegeln die Größe dieser Unternehmen wider, die die anderen beteiligten Unternehmen weit übertreffen.

Bei der Geldbuße für Ferriere Nord wurde mehreren Faktoren Rechnung getragen. Zwar war das Unternehmen nicht so lange am Kartell beteiligt wie die anderen Unternehmen, doch musste erschwerend berücksichtigt werden, dass das Unternehmen bereits am Betonstahlmatten-Kartell beteiligt gewesen war, das von der Kommission im August 1989 sanktioniert worden war (vgl. IP/89/627 ). Ferriere war das einzige Unternehmen, das der Kommission gegenüber sachdienliche Angaben über die Funktionsweise des Kartells gemacht hatte. Ihm wurden daher auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 1996 20 % seiner Geldbuße erlassen.

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsentscheidungen ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadenersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216 ). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Allgemeinen Aufschluss über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle gibt das MEMO/09/427 .

1 :

Urteil vom 31. März 2009 in der Rechtssache T-405/06, ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission, Rdnr. 64, und Urteil vom 1. Juli 2009 in der Rechtssache T-24/07, ThyssenKrupp Stainless AG/Kommission, Rdnr. 84.


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