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Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbußen in Millionenhöhe gegen Marineschläuche-Kartell

European Commission - IP/09/137   28/01/2009

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IP/09/137

Brüssel, 28. Januar 2009

Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbußen in Millionenhöhe gegen Marineschläuche-Kartell

Die EU-Kommission hat Geldbußen von insgesamt 131 510 000 EUR gegen fünf Konzerne – Bridgestone, Dunlop Oil & Marine/Continental, Trelleborg, Parker ITR und Manuli – wegen Teilnahme an einem Marineschläuche-Kartell zwischen 1986 und 2007 verhängt. Damit hatten die genannten Unternehmen gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen. Ein weiteres Kartellmitglied – Yokohama – entging einer Geldbuße, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Existenz des Kartells gegenüber der EU-Kommission aufgedeckt hatte. Marineschläuche werden zur Be- und Entladung von Schiffen mit Rohöl verwendet. Die Kartellmitglieder hatten die Preise für Marineschläuche gemeinsam festgelegt, Aufträge und Märkte untereinander aufgeteilt und vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht. Die Geldbußen für Bridgestone und Parker ITR wurden wegen der führenden Rolle der beiden Unternehmen im Kartell um 30 % heraufgesetzt. Manuli kam wegen seiner Zusammenarbeit mit der Kommission während der Untersuchung aufgrund der Kronzeugenregelung in den Genuss einer Ermäßigung um 30 %.

Wie das für die Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Neelie Kroes ausführte, „hat dieses Kartell bewirkt, dass die Verbraucher 20 Jahre lang einen Aufschlag für Ölprodukte zahlen mussten. Ich werde illegale Kartelle dieser Art nicht tolerieren und dafür Sorge tragen, dass schwerwiegende Vergehen dieser Art weiterhin mit hohen Geldbußen geahndet werden“.

Anlass für die Untersuchungen der Kommission war ein Antrag von Yokohama auf Erlass der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 2006 (siehe IP/06/1705 und MEMO/06/469). Im Mai 2007 kam es daraufhin zu unangekündigten Nachprüfungen, die auch mit Behörden in Drittländern abgestimmt wurden (siehe MEMO/07/163). Erstmalig wurde dabei auch auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung Nr. 1/2003 eine Privatwohnung durchsucht.

Die Hersteller von Marineschläuchen hatten von 1986 bis 2007 ein weltweites Kartell gebildet. Auf dem europäischen Markt betrug der mit diesem Produkt erzielte Jahresumsatz zwischen 2004 und 2006 im Durchschnitt 32 Mio. EUR. Vertreter von Bridgestone, Yokohama, Dunlop Oil & Marine, Trelleborg, Parker ITR und Manuli kamen regelmäßig in Europa, Ostasien oder den USA zusammen, um gemeinsam Preise festzusetzen und vertrauliche Geschäftsinformationen auszutauschen. Die Kartellmitglieder bezeichneten einige Märkte als ihre „Privatmärkte“ und vereinbarten einen etwa 12 Seiten langen Katalog von „Kartellregeln“, mit denen sie ihre Autonomie am Markt einschränkten.

Geldbußen

Das Kartell stellt einen besonders schweren Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die jeweils relevanten Umsätze der beteiligten Unternehmen, ihren gemeinsamen Marktanteil und den räumlichen Geltungsbereich der Kartellvereinbarungen. Die Geldbußen für Bridgestone und Parker ITR wurden wegen der führenden Rolle der beiden Unternehmen im Kartell um 30 % heraufgesetzt. Yokohama wurde die Geldbuße auf der Grundlage der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 erlassen, weil es als erstes Unternehmen Informationen über das Kartell lieferte. Die Kooperation von Manuli im Rahmen der Kronzeugenregelung wurde von der Kommission ebenfalls anerkannt. Die Geldbuße für dieses Unternehmen wurde um 30% ermäßigt.

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Bußgeldleitlinien von 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) verhängt, da diese im Mai 2008 maßgeblich war, als die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wurde (siehe MEMO/08/284).

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die von der Kommission in dieser Sache verhängten Geldbußen und die aufgrund der Kronzeugenregelung gewährten Ermäßigungen:

Name und Sitz des Unternehmens
Geldbuße*
Ermäßigung in %
Ermäßigung in
Bridgestone (Japan)
58 500 000


Yokohama (Japan)
0
100%
14 400 000
Dunlop Oil & Marine/Continental (Vereinigtes Königreich/Deutschland)
18 000 000


Trelleborg (Frankreich/Schweden)
24 500 000


Parker ITR (Italien/USA)
25 610 000


Manuli (Italien)
4 900 000
30%
2 100 000

(*) = gegen das Unternehmen verhängte Geldbuße, einige der betroffenen Rechtssubjekte sind für die verhängte Strafe ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsentscheidungen ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadenersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich in MEMO/09/32.


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