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IP/09/1372

Brüssel, den 29. September 2009

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA): Konsultation zeigt breite Unterstützung für SEPA-Stichtag

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer im Juni 2009 eingeleiteten Konsultation (IP/09/884) vorgestellt, in der es darum ging, ob für den Umstieg von den bestehenden nationalen Überweisungen und Lastschriften auf die neuen SEPA-Produkte (SEPA: Single Euro Payments Area - einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) feste Termine gesetzt werden sollen und wenn ja, in welcher Form. Die Teilnehmer sprachen sich generell dafür aus, auf EU-Ebene eine Frist zu setzen, innerhalb deren die Umstellung auf SEPA-Instrumente vollzogen werden muss. Bevor die Kommission über das weitere Vorgehen entscheidet, wird sie dies mit den Mitgliedstaaten erörtern.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Der SEPA kann Effizienz, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ganz erheblich steigern. Die alten Produkte gleichzeitig mit den neuen SEPA-Produkten anzubieten, wäre für die Zahlungsdienstleister mit hohen Kosten verbunden. Außerdem wäre ein Stichtag für den SEPA-Umstieg ein klares Signal, dass es kein Zurück mehr gibt. Dadurch würde nicht nur Sicherheit und Berechenbarkeit, sondern auch ein klarer Anreiz für Branche wie Nutzer geschaffen, die Umstellung voranzutreiben.“

Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zeigen, dass die Festlegung von Stichtagen für die Umstellung auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriften von der großen Mehrheit der Teilnehmer befürwortet wird. Dabei wiesen insbesondere viele Nutzer darauf hin, dass zuvor aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So müsste zunächst unter anderem die Qualität der SEPA-Produkte verbessert werden, damit sie den Nutzeranforderungen in vollem Umfang gerecht werden, und müsste den Nutzern genug Zeit gegeben werden, sich an die neuen Produkte zu gewöhnen.

Eine große Mehrheit der Teilnehmer betonte auch, dass die Umstellungspflicht nicht nur für Zahlungen zwischen Banken gelten dürfe, sondern sich auch auf das Privatkundengeschäft sowie Zahlungen zwischen Kunden und Banken erstrecken müsse.

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer vertrat die Auffassung, dass für SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften verschiedene Umstellungstermine festgelegt werden sollten, da die beiden Produkte nicht gleichzeitig eingeführt wurden und nicht gleichermaßen ausgereift sind.

Nach Auffassung der meisten Teilnehmer sollten die Stichtage auf europäischer Ebene festgelegt werden, wobei den Mitgliedstaaten ein gewisser Spielraum bleiben sollte, die Umstellung bei entsprechender Lage und Bereitschaft der Märkte vorzuziehen.

Die Mehrheit der Teilnehmer befürwortet eine EU-Verordnung, um den Markteilnehmern ein klares Signal für die Unumkehrbarkeit des SEPA zu geben. Einige hielten eine stärkere Beteiligung aller Interessengruppen am Entscheidungsprozess für erforderlich.

Die Kommission wird diese Frage nun mit den Mitgliedstaaten erörtern und dann entscheiden, wie weiter vorgegangen werden soll.

Die Konsultationsbeiträge sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/sepa/ec_en.htm


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