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IP/09/1368

Brüssel, den 28 . September 2009

Der Dialog der Kommission mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten erreicht eine neue Qualität

Innerhalb von drei Jahren hat die Kommission 525 Stellungnahmen der Parlamente der Mitgliedstaaten erhalten. Dies zeigt, dass der von Präsident Barroso im Mai 2006 angekündigte und von der Kommission Anfang September eingeleitete politische Dialog ein klarer Erfolg ist. Dieser politische Dialog gibt den Parlamenten der Mitgliedstaaten neuerdings die Möglichkeit, Kommissionsvorschläge zu kommentieren, zu kritisieren oder zu begrüßen, und der Kommission die Gelegenheit, zuzuhören und sich besser verständlich zu machen 1 .

Hierzu erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten erreicht haben. Der politische Dialog trägt nicht nur zur Bewusstseinsbildung über europäische Fragen in den Parlamenten der Mitgliedstaaten bei, sondern gibt auch der Kommission einen besseren Überblick über die politische Landschaft in den Mitgliedstaaten. Hierdurch wird Europa bürgernäher.“

Die für die Beziehungen zu den Parlamenten der Mitgliedstaaten zuständige Vizepräsidentin Margot Wallström erklärte: „ Gemeinsam haben die Kommission und die Parlamente der Mitgliedstaaten die Politikgestaltung in der EU verbessert. Die Entwicklung unserer Beziehungen zu den nationalen Parlamenten sind entscheidend für eine Demokratisierung der EU und eine bessere Kommunikation mit den Bürgern – mehr Gewicht für die Parlamente bedeutet mehr Gewicht für den Unionsbürger.“

Der Dialog mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten ist eine politische Verpflichtung, der die Kommission auch weiterhin nachkommen wird, auch einhergehend mit einem neuen Subsidiaritätsinstrument im Vertrag von Lissabon, der es den nationalen Parlamenten nach seiner Ratifizierung ermöglicht, formelle Vorbehalte im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei Rechtsetzungsentwürfen zu äußern.

Hintergrund

Die Initiative für einen grundlegenden politischen Dialog mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten hat Präsident Barroso am 9. Mai 2006 während der ersten Gemeinsamen Parlamentarischen Sitzung über die Zukunft der Union im Europäischen Parlament angekündigt. Einen Tag später wurde die entsprechende Kommissionsmitteilung „Eine bürgernahe Agenda - Konkrete Ergebnisse für Europa” 2 verabschiedet. Mit dieser Initiative wollte die Kommission ihre Beziehungen zu den Parlamenten der Mitgliedstaaten intensivieren, um Europa bürgernäher zu gestalten. Die Staats- und Regierungschefs haben dieses Projekt nach Kräften unterstützt. In seinen Schlussfolgerungen ersuchte der Europäische Rat vom Juni 2006 die Kommission, die Stellungnahmen der nationalen Parlamente, insbesondere in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, gebührend zu berücksichtigen.

Die Einrichtung des politischen Dialogs hat erneut deutlich gemacht, welche Bedeutung die Kommission Barroso den Parlamenten der Mitgliedstaaten beimisst. Sie hat nicht nur als erste einen Vizepräsidenten für die Beziehungen zu den Parlamenten der Mitgliedstaaten eingesetzt, sondern auch zu Beginn ihrer Amtszeit einen speziellen Aktionsplan lanciert, um die Beziehungen zu den nationale n Parlamenten zu intensivieren.

Darüber hinaus kamen die Kommissionsmitglieder im Zeitraum 2005-2009 in über 550   Sitzungen mit den nationalen Parlamenten zusammen, wodurch die Kommission Barroso eine bisher nie dagewesene Zahl von Zusammentreffen mit Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten zu verzeichnen hat.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/relations/relations_other/npo/index_de.htm

1 :

Die Stellungnahmen der Parlamente der Mitgliedsstaaten und die Antworten der Kommission seit 2008 werden auf der EUROPA-Webseite veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/relations/relations_other/npo/index_de.htm

2 :

(KOM(2006)211)


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