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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt polnische Regelung zur Unterstützung von Finanzinstituten

European Commission - IP/09/1360   25/09/2009

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IP/09/ 1360

Brüssel, 25. September 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt polnische Regelung zur Unterstützung von Finanzinstituten

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilferegeln des EG-Vertrags ein Maßnahmenpaket der polnischen Regierung zur Stabilisierung des Finanzsystems genehmigt. Damit soll die Ausgabe von kurz- und mittelfristigen Schuldtiteln zur Belebung des Interbankenmarktes gewährleistet und den Finanzinstituten unter strengen Auflagen Liquidität verschafft werden. Die Maßnahme entspricht nach Auffassung der Kommission den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1495 ). Das Rettungspaket ist geeignet, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Polens zu beheben und gleichzeitig unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Es ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar. Das Maßnahmenpaket gewährleistet förderungswürdigen Finanzinstituten einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Hilfen, ist zeitlich befristet, hat einen eng begrenzten Anwendungsbereich und enthält Vorkehrungen, die gewährleisten, dass Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die polnische Regelung ist ein wirksames Mittel, um das Vertrauen in den Markt zu stärken, ohne dabei übermäßige Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen.“

Die polnische Regelung sieht zwei Arten von Unterstützungsmaßnahmen vor: Garantien des Schatzministeriums für die Ausgabe neuer vorrangiger Schuldtitel durch die Banken und Maßnahmen zur Förderung der Liquidität durch Staatsanleihen, entweder in Form von Darlehen oder als Zahlungsaufschub.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass mit der Maßnahme das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der polnischen Finanzinstitute wiederhergestellt und die Vergabe von Interbankenkrediten stimuliert werden kann. Die Regelung ist befristet, im Umfang begrenzt und kann unterschiedslos von allen in Polen ansässigen Finanzinstituten in Anspruch genommen werden. Die Garantien und die Darlehen werden für Schuldtitel mit Laufzeiten zwischen drei Monaten und fünf Jahren gewährt. Vom Schatzministerium besicherte Bankdarlehen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren dürfen höchstens 1/3 aller über die Regelung geförderten Bankdarlehen des Empfängers ausmachen.

Garantien für neu ausgegebene Schuldtitel können ausschließlich Kreditinstitute erhalten. Nimmt ein Empfänger die staatliche Garantie in Anspruch oder kommt er seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Staatsanleihe nicht nach, so ist innerhalb von sechs Monaten ein Umstrukturierungsplan vorzulegen. Die Vergütung für die Garantien wird nach den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt. Die Vergütung für die Aufnahme von Staatsanleihen bzw. für einen Zahlungsaufschub bei Staatsanleihen wird darüber liegen.

Förderwürdige Finanzinstitute können bis zum 31. Dezember 2009 eine Unterstützung nach der Regelung beantragen, wobei die Unterstützung unter Umständen erst später (innerhalb von sechs Monaten ab Erlass der Kommissionsentscheidung über die Regelung) gewährt wird.

Um Missbrauch zu verhindern, ist es den Empfängern der Regelung untersagt, mit der vom Schatzministerium bereitgestellten Förderung zu werben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer  N 208/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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