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IP/09/ 1348

Brüssel, den 23. September 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe von 54,5 Mio. EUR für Dell-Werk in Łódź, Polen

In Anwendung der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags hat die Europäische Kommission Regionalbeihilfen von 54,5 Mio. EUR genehmigt, die die polnischen Behörden Dell Products Poland für die Errichtung einer Produktionsstätte in Łódź (Polen) gewähren wollen. Im Dezember 2008 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein (vgl. IP/08/1943 ), da sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Vorgaben für staatliche Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben hatte (vgl. IP/05/1653 und IP/09/993 ). Nach eingehender Prüfung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Investitionsvorhaben einen wesentlichen Beitrag zu einer ausgewogenen regionalen Entwicklung in der Region Łódź leisten wird und dass diese Vorteile etwaige negative Rückwirkungen der Beihilfe auf Wettbewerb und Handel überwiegen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Unsere Bewertung zeigt, dass der Beitrag des Projekts zur regionalen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einer benachteiligten Region Polens etwaige negative Rückwirkungen aufwiegt. Für Fälle wie diesen, in denen das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung sehr hoch sein könnte und in denen auf Arbeitsplatzverluste in anderen Mitgliedstaaten hingewiesen worden ist, müssen wir eine detaillierte wirtschaftliche Analyse des Marktes und der Auswirkung der Beihilfe durchführen, bevor eine Entscheidung getroffen wird."

Dell Products Poland Sp.z o.o., eine Tochtergesellschaft des amerikanischen Unternehmens Dell Inc., hat eine Produktionsstätte für Desktops, Notebooks und Server errichtet, durch die in der Region Łódź voraussichtlich bis zu 3 000 direkte Arbeitsplätze entstehen werden.

Als Fördergebiet mit außergewöhnlich niedrigem Lebensstandard und erheblicher Unterbeschäftigung kann diese Region gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag Regionalbeihilfen erhalten. Bei der Berechnung des Beihilfebetrags können Investitionskosten in Höhe von 189,58 Mio. EUR berücksichtigt werden, so dass sich der geplante Beihilfebetrag auf 54,5 Mio. EUR beläuft. Die Produktionsstätte wurde im Januar 2008 eröffnet und beschäftigt derzeit 1 700 Personen.

Die Kommission leitete ein förmliches Prüfverfahren ein (vgl. IP/08/1943 ), weil sie Bedenken wegen der Definition des Marktes für die herzustellenden Produkte, der mit dem Vorhaben verbundenen Ausweitung der Produktionskapazitäten, des möglichen Schrumpfen des Desktop-Marktes sowie des von Dell gehaltenen Marktanteils bei Servern hatte.

Die Kommission würdigte die Beihilfe anhand der Leitlinien für Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben und entsprechend den Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (vgl. IP/05/1653 und IP/09/993 ), in denen dargelegt wird, wie die positiven and negativen Auswirkungen einer solchen Beihilfe zu bewerten sind. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem die Kommission staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben einer eingehenden Prüfung unterzogen hat.

Im Rahmen dieser Prüfung untersuchte die Kommission, ob die in den Regionalbeihilfeleitlinien festgesetzten Schwellenwerte eingehalten werden, ob die Beihilfe notwendig war, damit die Investition in dem Fördergebiet erfolgte, und ob ihre Vorteile die Nachteile etwaiger Wettbewerbsverzerrungen überwiegen. Dabei berücksichtigte sie von den polnischen Behörden und interessierten Parteien, u.a. zwei Wettbewerbern von Dell, übermittelte Informationen.

Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass die Beihilfe einen Anreiz für Dell darstellte, seine Produktionsstätte in Łódź zu errichten, da sie einen Ausgleich für die dort im Vergleich zu einem anderen möglichen Standort in Osteuropa herrschenden ungünstigeren Investitionsbedingungen schafft. Die Beihilfe ist auf den Betrag beschränkt, der zur Kompensation der mit dem Standort Łódź verbundenen Netto-Mehrkosten erforderlich ist. Aus der durch die Beihilfe ermöglichten Investition werden der Region Łódź erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Form neuer Arbeitsplätze sowie im Bereich der Regionalentwicklung erwachsen.

Was die negativen Auswirkungen der Beihilfe anbelangt, ermittelte die Kommission, dass die Beihilfe nicht zur Verdrängung von Wettbewerbern oder zum Aufbau beträchtlicher Produktionskapazitäten in einem schrumpfenden Markt (Desktops) führt, da nachgewiesen wurde, dass das Werk unabhängig von der Beihilfe auf jeden Fall gebaut worden wäre, wenn auch an einem anderen Standort. Aus demselben Grund befand die Kommission auch, dass Arbeitsplatzverluste an anderen Standorten in der EU - wie die Arbeitsplatzverluste aufgrund von Dells Entscheidung, seine Produktionsstätte in Irland zu schließen - nicht aus der von den polnischen Behörden bewilligten Beihilfe resultieren.

Alles in allem folgerte die Kommission daher, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe die negativen Auswirkungen auf den Handel an dem alternativen Standort überwiegen. Im Ergebnis kam sie zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft und mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 46/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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