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IP/09/ 1342

Brüssel, den 22. September 2009

EU-Haushalt 2008 – Stabilität in schwierigen Zeiten

Trotz heftiger Turbulenzen an den Finanzmärkten konnte die EU im Haushaltsjahr 2008 weiterhin eine stabile Haushaltspolitik verfolgen, ohne die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Dem heute vorgelegten Finanzbericht der Kommission über den EU-Haushalt 2008 zufolge hatten Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einen Rekordanteil von 40 % am Gesamthaushalt von 116,5 Mrd. EUR. So wurden für neue Forschungsprojekte 6 Mrd. EUR bereitgestellt (500 Mio. EUR mehr als 2007). Die Agrarausgaben konnten – wenn auch nur geringfügig – im Vergleich zum Haushaltsjahr 2007 weiter gesenkt werden und machten 37 % der Mittel aus. Das Haushaltsvolumen hat sich 2008 gegenüber dem Vorjahr nur leicht erhöht und blieb im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen der EU relativ stabil (Anstieg von 0,93 % auf 0,94 %).

Algirdas Šemeta, das für Finanzplanung und Haushalt zuständige Mitglied der Kommission, erklärte bei der Vorlage des EU-Finanzberichts 2008 in Brüssel: „ Der Ausgabenschwerpunkt im Haushaltsplan 2008 lag auf den Bereichen Forschung, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung, um die Wiedereingliederung von Menschen in das Erwerbsleben zu fördern und die Konjunktur in Europa wieder anzukurbeln. Derzeit bemühe ich mich vor allem darum, dass EU-Mittel in Zukunft rascher und unbürokratischer zu den Empfängern gelangen. Dazu bedarf es aber vor allem auch der Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten, die mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln sicherstellen müssen, dass die EU-Mittel rasch abgerufen und effizient eingesetzt werden.“

2008 wurden die Ausgaben für Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit um fast 50 % erhöht. Die entsprechenden Mittel wurden unter anderem für den Bereich Bildung (1 Mrd. EUR für Studentenaustauschprogramme) und für Galileo, das Vorzeigeprojekt der EU im Bereich der Satellitennavigation (1 Mrd. EUR), bereitgestellt. Der Anteil der Agrarausgaben wurde insgesamt verringert (43,3 Mrd. EUR für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben). Der Anteil der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt und Fischerei verringerte sich von 10,5 % auf 10 % (11,5 Mrd. EUR). Die Ausgaben in anderen Politikbereichen sind konstant geblieben – 1,3 Mrd. EUR für die Bereiche Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht (1 %) und 5 % für Maßnahmen im Außenbereich.

Mehr als 90 % der Mittel bzw. 105 Mrd. EUR wurden direkt in den 27 EU-Mitgliedstaaten ausgegeben. Die vier größten Empfänger waren Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien, der Gesamtanteil dieser Länder ging jedoch von 48 % auf etwas über 45 % zurück (47,3 Mrd. EUR). Demgegenüber hat sich der Anteil der Mittel für die zwölf neuen Mitgliedstaaten (EU-12) weiter erhöht und macht nunmehr 19 % aus (19,7 Mrd. EUR). Mit 7,6 Mrd. EUR entfiel der Hauptanteil dieser Ausgaben erneut auf Polen.

Die Ausgaben für die beiden wichtigen EU-Politikbereiche – Landwirtschaft und Kohäsion – bieten ein ähnliches Bild wie 2007. Bei der Landwirtschaft belegte Frankreich mit 10 Mrd. EUR weiterhin den ersten Platz. Auf dem zweiten und dem dritten Platz folgten Spanien mit 7,1 Mrd. EUR und Deutschland mit 6,6 Mrd. EUR. Wie schon im Vorjahr war Griechenland der Hauptbegünstigte im Bereich der Kohäsionspolitik (4,7 Mrd. EUR), gefolgt von Polen (4,6 Mrd. EUR), Spanien (4,3 Mrd. EUR) und Italien (3,7 Mrd. EUR). An letzter Stelle bei den Hauptbegünstigten steht das Vereinigte Königreich mit 3,8 Mrd. EUR im Bereich der Landwirtschaft und 2,1 Mrd. EUR im Bereich der Kohäsionspolitik. Gleichzeitig wurde dem Vereinigten Königreich ein Rabatt von 6,3 Mrd. EUR auf seinen Beitrag zum EU-Haushalt gewährt.

Darüber hinaus haben 2008 mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten die Struktur- und Kohäsionsfondsmittel für den vorherigen Programmplanungszeitraum (2000-2006) nicht vollständig in Anspruch genommen. Nach der n+2-Regel sind gebundene Mittel, die nicht innerhalb von zwei Jahren zur Zahlung angefordert werden, verloren. Im Haushaltsjahr 2008 ließen die Mitgliedstaaten mit 267 Mio. EUR geringfügig mehr Mittel verfallen als im Vorjahr (227 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung der für den vorherigen Programmplanungszeitraum veranschlagten Mittel, die erst jetzt gebunden wurden, beträgt die Ausführungsrate für die 25 betroffenen Mitgliedstaaten (ohne die erst 2007 beigetretenen Länder Rumänien und Bulgarien) im Durchschnitt 90 %, wobei Zypern gerade einmal 74 % der Mittel ausgegeben hat, während Österreich und Finnland 95 % aller Zahlungen ausgeführt und somit das beste Ergebnis erzielt haben. Die Angaben zur Ausgabenrate für den aktuellen Programmplanungszeitraum (2007-2013) werden Ende 2009 vorliegen.

Informationen zum Finanzbericht über den EU-Haushalt 2008 und zu den Begleitunterlagen finden Sie auf:

http://ec.europa.eu/budget/other_main/what_new_de.htm

Website von Kommissionsmitglied Šemeta:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/semeta/index_en.htm


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