Navigation path

Left navigation

Additional tools

Emissionshandel: Mitgliedstaaten genehmigen Liste der Sektoren, in denen Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht

European Commission - IP/09/1338   18/09/2009

Other available languages: EN FR ES IT SV EL ET PL

IP/09/1338

Brüssel, den 18. September 2009

Emissionshandel: Mitgliedstaaten genehmigen Liste der Sektoren, in denen Gefahr einer Verlagerung von CO 2-Emissionen besteht

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Entwurf einer Entscheidung angenommen, in denen 164 Industriesektoren und –teilsektoren, in denen die Gefahr der Verlagerung von CO 2 -Emissionen besteht, aufgezählt sind. Nach dem überarbeiteten EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS), das ab 2013 gilt, erhalten Anlagen in solchen Sektoren mehr kostenlose Emissionszertifikate als andere. Ende des Jahres soll die Entscheidung, nach Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat, von der Europäischen Kommission angenommen werden.

Das Problem der Verlagerung von CO 2 -Emissionsquellen besteht darin, dass sich in der EU ansässige Unternehmen, die scharfem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind, in Drittländern mit weniger strengen Beschränkungen für die Treibhausgasemissionen niederlassen könnten.

In einer Sitzung des Ausschusses für Klimaänderung haben die Mitgliedstaaten der Liste der 164 Sektoren und Teilsektoren zugestimmt, in denen nach Auffassung der Kommission eine erhebliche Gefahr für die CO 2 -Verlagerung besteht. Die Liste wurde anhand detaillierter Kriterien für die CO 2 -Kosten und die Auswirkungen auf den Handel entsprechend der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie, die als Teil des Klima- und Energiepakets vom Dezember 2008 vereinbart wurde, erstellt (vgl. IP/09/628 ).

Der Entscheidungsentwurf wird jetzt drei Monate vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft, so dass er von der Kommission bis Jahresende angenommen werden kann.

Die Gefahr der Verlagerung von CO 2 -Emissionen könnte durch ein internationales Klimaschutzabkommen eingedämmt werden, das im Dezember auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen abgeschlossen werden soll. Deshalb wird die Kommission die Liste auf der Grundlage des Übereinkommens von Kopenhagen überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

Wird die Liste nicht geändert, so gilt sie fünf Jahre lang, d. h. bis 2014, kann jedoch in diesem Zeitraum um zusätzliche Sektoren erweitert werden. Eine neue Liste würde für den Zeitraum 2015-2019 gelten.

Die Sektoren und Teilsektoren, die als anfällig für CO 2 -Verlagerungen gelten, machen schätzungsweise ein Viertel aller vom EU-EHS erfassten und etwa 77% aller Emissionen der verarbeitenden Industrie im Rahmen des EU-EHS aus. Ein Großteil der unter das EHS fallenden Emissionen entsteht im Energiesektor, der ab 2013 – mit Ausnahme einer begrenzten Freistellung zur Modernisierung der Stromwirtschaft in bestimmten Mitgliedstaaten – keine kostenlosen Zertifikate mehr erhält.

2011 wird darüber entschieden, wie viele kostenlose Zertifikate die Industrieanlagen tatsächlich erhalten. Dies erfolgt auf Grundlage gemeinsamer Leistungs-Benchmarks, die bis Ende 2010 feststehen dürften. Nach der Richtlinie erhalten die Industriesektoren im Jahr 2013 80 % der Benchmark-basierten Zertifikate kostenlos, wobei dieser Anteil bis 2020 auf 30 % zurückgehen soll. Die Sektoren, in denen die Gefahr einer CO 2-Verlagerung besteht, erhalten 100% der Benchmark-basierten Zertifikate kostenlos. Die Benchmarks entsprechen der durchschnittlichen Leistungsfähigkeit der 10 % (in Bezug auf die Treibhausgasemissionen) leistungsfähigsten Anlagen eines Sektors oder Teilsektors in den Jahren 2007-2008. Sie schaffen also zusätzliche Anreize, um die Leistungsfähigkeit der unter das EHS fallenden Anlagen zu verbessern, deren Emissionen zu reduzieren und deren Energieeffizienz zu erhöhen . Angesichts der hohen Anforderungen der Benchmarks haben nur die effizientesten Anlagen die Aussicht, alle Zertifikate kostenlos zu erhalten.

Zur Vorbereitung des Entscheidungsentwurfs hat die Kommission mehrere breit angelegte Anhörungen der Interessengruppen veranstaltet und eine große Zahl von Treffen mit der Wirtschaft, den NGO, Vertretern von Forschung und Lehre sowie den Mitgliedstaaten abgehalten. Die Arbeit wurde in enger Kooperation zwischen den Generaldirektionen Umwelt bzw. Unternehmen und Industrie der Kommission durchgeführt.

Weitere Informationen:

Der Entscheidungsentwurf und die von der Kommission vorgeschlagene Liste der Sektoren und Teilsektoren w erden auf der Webseite der Kommission zur CO 2 -Verlagerung veröffentlicht :

http://ec.europa.eu/environment/climat/emission/carbon_en.htm

Geänderte EHS-Richtlinie und häufig gestellte Fragen:

http://ec.europa.eu/environment/climat/emission/ets_post2012_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website