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IP/09/ 1311

Brüssel, den 14. September 2009

Telekommunikation: Kommission fordert tschechische Telekom-Aufsichtsbehörde zu stärkerer Kontrolle der Mobilfunk-Zustellungsentgelte auf

Die Europäische Kommission fordert in einem heute an die tschechische Telekom-Regulierungsbehörde (Český telekomunikační úřad - ČTÚ) gerichteten Schreiben diese zum zweiten Mal auf, die Mobilfunk-Zustellungsentgelte (MTR) in der Tschechischen Republik weiter zu senken. Bei MTR handelt es sich um Vorleistungsentgelte, die sich die Mobilfunkbetreiber untereinander für die Zustellung von Anrufen in ihre jeweiligen Netze in Rechnung stellen. Trotz der jüngsten Aufforderung der Kommission an die ČTÚ ( in einem Schreiben Ende 2008 ), die MTR so bald wie möglich an das Kostenniveau eines effizienten Betreibers anzunähern, plant die tschechische Regulierungsbehörde, die MTR auf der in ihrer letzten Entscheidung festgelegten Höhe zu belassen. Eine neue Übergangsregelung für eine raschere Orientierung an effizienten Kosten würde jedoch einen reibungslosen Übergang zu dem in der Kommissionsempfehlung für Mobilfunk-Zustellungsentgelte dargelegten Konzept erleichtern ( s. IP/09/710 ), wonach alle Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2012 MTR auf dem Kostenniveau eines effizienten Betreibers festlegen sollen. Die Kommission bedauert außerdem, dass dem kleinsten Betreiber, MobilKom, weniger strenge Auflagen gemacht werden. Dies kann zu Marktversagen oder Streitigkeiten zwischen den Betreibern führen, wenn MobilKom beschlösse, seine MTR anzuheben oder Anrufe aus den Netzen anderer Betreiber nicht zuzustellen.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Telekommunikation, sagte hierzu: „ Das durchschnittliche Mobilfunkzustellungsentgelt in der Tschechischen Republik ist das zweithöchste in der EU. Wir begrüßen zwar die Bemühungen der ČTÚ, bestimmte Aspekte unserer Empfehlung bereits in ihre neue Maßnahme einzubeziehen, ich bin jedoch sehr enttäuscht darüber, dass die tschechische Regulierungsbehörde die Zustellungsentgelte beibehalten will, die vor einiger Zeit für größere Betreiber festgelegt wurden. Nur durch weitere beträchtliche Senkungen können auch die tschechischen Verbraucher in den Genuss niedrigerer Mobilfunkpreise kommen. Ich bitte die ČTÚ auch dringend, dem kleinsten Mobilfunkbetreiber im Interesse der Gleichbehandlung aller Unternehmen strengere Verpflichtungen aufzuerlegen. Ich hoffe, die tschechische Behörde wird unseren Rat berücksichtigen und die Regulierung der Mobilfunkzustellungsmärkte entsprechend anpassen.“

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes äußerte sich wie folgt: „ Ich bedauere, dass der tschechische Regulierer kein Kostenmodell gewählt hat, das die tatsächlichen Kosten widerspiegelt, die einem effizienten Betreiber durch die Erbringung von Zustellungsdiensten entstehen. So wären die Zustellungsentgelte gesenkt worden, und alle Mobilfunkbetreiber wären unter gleichberechtigten Bedingungen tätig, was dem Wettbewerb und den tschechischen Verbrauchern zugute käme.“

Entsprechend der von ČTÚ notifizierten Maßnahme müssen Telefónica O2, T-Mobile und Vodafone eine Rei he von Auflagen erfüllen, damit ein fairer Wettbewerb auf dem tschechischen Mobilfunkmarkt gegeben ist. Insbesondere sollen die Zustellungsentgelte dieser Betreiber eine gewisse Höhe nicht überschreiten. So dürfen die drei größten Betreiber bis zum 31. Dezember 2009 maximal 2,31 tschechische Kronen (ca. 9,1 Eurocents) pro Minute berechnen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2010 maximal 1,96 Kronen (ca. 7,7 Eurocents) pro Minute. Die im Anschluss daran zulässigen Entgelte sollen von der ČTÚ Ende 2009 auf der Grundlage der geringsten den drei großen Betreibern tatsächlich entstandenen Kosten festgelegt werden, wobei einige Kosten, die nicht im Zusammenhang mit den Zustellungsdiensten stehen, nicht zu berücksichtigen sind.

Wie die Kommission heute noch einmal bekräftigte, kommt es bei der Berechnung der Kosten einer effizienten Anrufzustellung darauf an, dass ČTÚ anstelle des vorgeschlagenen Konzepts der vollständig zugewiesenen Kosten die Methode der langfristigen Grenzkosten („long-run incremental costs“) anwendet. In ihren Schreiben drängt die Kommission die ČTÚ, im Interesse einer zügigeren Umstellung auf effiziente Zustellungskosten ihre geplante Übergangsregelung noch einmal zu überdenken. Dies würde nicht nur helfen, eine spätere plötzliche u nd drastische Senkung der MTR zu vermeiden, sondern auch einen rascheren Übergang zu der Ende 2012 anzuwendenden Methode der effizienten Kosten erleichtern, die in der Empfehlung der Kommission dargelegt ist.

Die ČTÚ plant ferner, dem kleinsten Betreiber und Marktneuling MobilKom unter Hinweis auf dessen relativ gesehen schwächere Marktstellung weniger strenge Verpflichtungen aufzuerlegen (ausschließlich Transparenz und Nichtdiskriminierung). Die ČTÚ will den Wettbewerb bei Streitfällen über die Bereitstellung von Zustellungsdiensten und die anwendbaren Tarife durch Schlichtungsverfahren schützen .

Die Kommission hat ihre Zweifel daran zum Ausdruck gebracht, ob es angemessen ist, MobilKom weniger einschränkende Verpflichtungen aufzuerlegen als den anderen Betreibern. Sie wies die ČTÚ ferner darauf hin, dass kommerzielle Vereinbarungen und Schlichtungsverfahren wie die vorgeschlagenen normalerweise potenzielles Marktversagen im Zustellungsmarkt nicht beheben können. Daher hat sie die ČTÚ aufgefordert, auch MobilKom Auflagen bezüglich Preiskontrolle und Zugang zu machen, damit für alle Betreiber in der Tschechischen Republik die Mobilfunkzustellungsdienste auf angemessene und wirksame Weise reguliert werden.

Hintergrund:

Die Bemerkungen der Kommission wurden der ČTÚ im Rahmen des „ Verfahrens nach Artikel 7 “ übermittelt, das in der EU-Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste festgelegt ist ( s. MEMO/08/620 ). Dieses Verfahren lässt den Regulierern einen Ermessensspielraum beim Erreichen eines wirksamen Wettbewerbs auf ihren nationalen Telekommunikationsmärkten und dient gleichzeitig der einheitlichen Regulierung in der gesamten EU, weshalb die Regulierer verpflichtet sind, der Kommission die Entwürfe ihrer Maßnahmen vorab mitzuteilen. Soweit sich diese Maßnahmen auf Marktdefinitionen und die Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht beziehen, kann die Kommission die nationale Regulierungsbehörde auffordern, ihren Maßnahmenentwurf zurückzuziehen. Handelt es sich – wie im vorliegenden Fall – um Abhilfemaßnahmen, kann die Kommission eine Stellungnahme abgeben, der die nationale Regulierungsbehörde weitestgehend Rechnung tragen muss.

Das heutige Schreiben wird Ende der Woche unter folgender Adresse veröffentlicht:

http://circa.europa.eu/Public/irc/infso/ecctf/library?l=/commissionsdecisions&vm=detailed&sb=Title

Annex

Average MTRs in 32 European countries as of January 2009

Czech Republic has the second highest mobile termination rate amongst EU countries

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED


Source: European Regulators Group, MTR Benchmark Snapshot ERG (09) 23_final_090604


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