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EU-Strategie zur Verbesserung des meeres­politischen Handelns im Mittelmeer

European Commission - IP/09/1305   11/09/2009

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IP/09/1305

Br üssel, den 11. September 2009

EU-Strategie zur Verbesserung des meeres­politischen Handelns im Mittelmeer

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen im Mittelmeerraum vorgestellt. Eine Verbesserung der Meerespolitik wäre ein wichtiger Antrieb für mehr nachhaltiges Wachstum in der Region und würde gleichzeitig gemeinsame Anliegen angehen. Der Wettbewerb um Meeresräume, Gefährdungen der Sicherheit auf See, die Schädigung der Umwelt und die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels unterstreichen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Meerespolitik in dieser Region, auch in Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern, die nicht EU-Mitglieder sind.

Hierzu erklärte Joe Borg, EU-Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten : „Die Entwicklung stärker integrierter Entscheidungsprozesse im Mittelmeerraum wird sich mit Sicherheit für alle Interessengruppen und Verwaltungen günstig auswirken. Unser Erfolg bei der Sicherstellung einer erfolgreichen und nachhaltigen Zukunft der maritimen Wirtschaft und bei der Erhaltung der Meeresumwelt im Mittelmeerraum wird davon abhängen, wie viel Anstrengung wir in die Verbesserung der Meerespolitik in allen ihren Aspekten investieren. Die EU muss darauf hinwirken, dass die Meerespolitik nicht nur für die EU selbst, sondern in Partnerschaft mit allen ihren Nachbarn besser integriert wird und mehr Interessen einbezieht."

Bereichsübergreifende Entscheidungshilfen im Mittelmeerraum

Seit ihrer Einführ ung im Jahr 2007 hat sich die integrierte Meerespolitik weiterentwickelt und eine Reihe von Entscheidungshilfen bereitgestellt, die die Meerespolitik unterstützen können, so z. B.:

  • Maritime Raumplanung zur besseren Nutzung des Meeresraums. Die Kommission hat eine Studie zur Anwendung der maritimen Raumplanung im Mittelmeer gestartet ( IP/08/1767 ) und wird anschließend ein Projekt zur Erprobung grenzübergreifender Verfahren der maritimen Raumplanung durchführen.

  • Integrierte Bewirtschaftung von Küstengebieten und Inseln sowie ein einheitlicheres Konzept für die Grenzen zwischen Land und Meer. Die Kommission wird im Internet eine Aufstellung bewährter Verfahren aus allen Meeresgebieten bereitstellen und über das Siebte Forschungs-Rahmen­programm der EU die Wissensbasis für dieses Instrument im Mittelmeerraum ausbauen.

  • Integrierte Forschungsanstrengungen, die die Kommission im Einklang mit der EU-Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung ( IP/08/1283 ) verstärken wird. Insbesondere wird sie innerhalb des Siebten Rahmenprogramms eine größere themenübergreifende, auf den Mittelmeerraum zugeschnittene Forschungsmöglichkeit anbieten.

  • Integrierte Meeresüberwachung zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Mittelmeer. Sechs EU-Mittelmeerländer haben sich bereits einem Pilotprojekt angeschlossen, das die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden für Meeresüberwachung verbessern soll. Dies wird zu einer Vereinheitlichung der Meeresüberwachung im gesamten Mittelmeerraum beitragen.

Förderung der integrierten Meerespolitik

Die engere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ist nur ein Teil der Lösung . Die Entscheidungsträger müssen sich von sektorspezifischen Maßnahmen auf eine umfassende Politik umstellen, die den Zusammenhängen zwischen unterschiedlichen maritimen Tätigkeiten gerecht wird.

Deshalb schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung vor,

  • Interessengruppen und Verwaltungen in der Region zu ermutigen, maritime Angelegenheiten stärker integrativ anzugehen und in der Meerespolitik Prioritäten zu setzen;

  • zu prüfen, wie sich eine engere Zusammenarbeit zwischen Interessengruppen und Verwaltungen über alle maritimen Sektoren und über den gesamten Mittelmeerraum hinweg fördern lässt;

  • die EU-Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums beim Austausch bewährter Verfahren der integrierten Meerespolitik, z. B. mit vorhandenen EU-Mitteln für die territoriale Zusammenarbeit, zu unterstützen;

  • im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments den Nicht-EU-Mitgliedstaaten, die bei den maritimen Angelegenheiten einen stärker integrierten Ansatz ( IP/09/1113 ) verfolgen wollen, technische Hilfe anzubieten;

  • die Ratifizierung und Umsetzung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 zu fördern;

  • eine Arbeitsgruppe für die integrierte Meerespolitik unter Einbeziehung des gesamten Mittelmeerraums einzurichten, um den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Partnerländern des Mittelmeerraums, die nicht EU-Mitglieder sind, zu fördern;

  • die multilaterale sektorübergreifende Zusammenarbeit sowohl durch spezielle Studien als auch durch eine bessere Übersicht über bestehende internationale und regionale Vereinbarungen zur Regelung der maritimen Tätigkeiten im Mittelmeerraum zu verstärken.

Weitere Informationen unter:

MEMO/09/ 387

Link zur themenbezogenen Internetseite: http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/mediterranean_en.html

Kontaktpersonen:

Nathalie Charbonneau – Tel.: 02-2963763 – nathalie.charbonneau@ec.europa.eu

Lone Mikkelsen – Tel.: 02-296 0567 – lone.mikkelsen@ec.europa.eu


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