Navigation path

Left navigation

Additional tools

Klimawandel: EU-Kommission präsentiert globalen Finanzierungsentwurf für ehrgeizige Maßnahmen von Entwicklungsländern

European Commission - IP/09/1297   10/09/2009

Other available languages: EN FR ES PT EL

IP/09/1297

Brüssel, den 10. September 2009

Klimawandel: EU-Kommission präsentiert globalen Finanzierungsentwurf für ehrgeizige Maßnahmen von Entwicklungsländern

Die Europäische Kommission hat heute einen Entwurf zur Aufstockung der internationalen Finanzmittel vorgelegt, mit denen die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels unterstützt werden sollen. Ziel dieser Initiative ist es, maximale Chancen für den Abschluss eines ehrgeizigen globalen Klimaschutzabkommens auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen zu eröffnen. Bis 2020 könnten den Entwicklungsländern bei der Eindämmung der Treibhausgasemissionen und den Anpassungen an die Folgen des Klimawandels zusätzliche jährliche Kosten von etwa 100 Mrd. EUR entstehen. Ein Großteil des Finanzbedarfs muss aus innerstaatlichen Quellen und durch die Erweiterung des internationalen CO 2 -Markts gedeckt werden, doch darüber hinaus könnten internationale öffentliche Finanzmittel in Höhe von 22-50 Mrd. EUR pro Jahr erforderlich werden. Deshalb schlägt die Kommission vor, dass sich die Industrie- und die Schwellenländer entsprechend ihrem Anteil am Emissionsaufkommen und ihrer Wirtschafts­kraft an dieser öffentlichen Finanzierung beteiligen. Dies könnte für die EU bis 2020 eine Beitragsleistung von etwa 2-15 Mrd. EUR jährlich bedeuten, sofern in Kopenhagen eine ehrgeizige Vereinbarung erreicht wird.

Hierzu erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Weniger als 90 Tage bis zur Konferenz von Kopenhagen müssen wir spürbare Fortschritte in diesen Verhandlungen erreichen. Aus diesem Grund legt die Kommission jetzt den ersten konkreten Vorschlag zur möglichen Finanzierung der Maßnahmen gegen den Klimawandel vor. Hierbei mag es um erhebliche aufzubringende Summen gehen, doch sind diese ehrgeizigen Beträge gleichzeitig auch fair verteilt. Ich bin entschieden dafür, dass Europa hier weiterhin eine Vorreiterrolle übernimmt, aber andere Industrieländer und die Schwellenländer müssen ebenfalls einen Beitrag leisten.“

Umweltkommissar Stavros Dimas fügte hinzu: „Die Europäische Union hat eine Vorreiterrolle gespielt, indem sie sich zu ehrgeizigen Emissionsverringerungen verpflichtet und Maßnahmen zur ihrer Verwirklichung vereinbart hat. Wir haben bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele von Kyoto schon gute Fortschritte erzielt. Jetzt müssen wir bei den Verhandlungen in Kopenhagen den toten Punkt überwinden. Aus diesem Grunde hat die Kommission einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der zeigt, wie die erforderlichen Maßnahmen der Entwicklungsländer zur Eindämmung des Emissionsanstiegs und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden könnten. In unserer Initiative kommt die strategische Bedeutung zum Ausdruck, die wir einer wirkungsvollen Vereinbarung von Kopenhagen beimessen."

Internationale Verhandlungen

Auf der Klimakonfer enz vom 7.-18. Dezember in Kopenhagen sollen die Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen im Anschluss an das Kyoto-Protokoll zum Abschluss gebracht werden. Die EU setzt sich für ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen ein, mit dem verhindert werden soll, dass die globale Erwärmung das von den Wissenschaftlern prognostizierte gefährliche Ausmaß von mehr als 2° C über der vorindustriellen Temperatur erreicht.

Finanzbedarf

Nach den bestmöglichen Schätzungen der Kommission benötigen die Entwicklungs­länder zur Eindämmung der Emissionen und Anpassung an den Klimawandel im Falle eines ehrgeizigen weltweiten Abkommens bis 2020 Finanzmittel in Höhe von etwa 100 Mrd. EUR jährlich.

Hierbei sollten drei Hauptfinanzquellen zur Anwendung kommen: Innerstaatliche öffentliche und private Mittel in den Entwicklungsländern könnten 20-40 %, der internationale CO 2 -Markt etwa 40 % und internationale öffentliche Finanzmittel den restlichen Finanzbedarf decken.

1. Innerstaatliche Finanzierungsquellen

In den Entwicklungsländern müssen ebenso wie in den Industrieländern private innerstaatliche Finanzierungsquellen für einen Großteil der Investitionen zur Emissionsbekämpfung aufkommen.

2. Ausweitung des CO 2 -Markts

Nach Schätzungen der Kommission könnte ein gut strukturierter, ausgeweiteter internationaler CO 2 -Markt bis 2020 Finanzströme in Höhe von 38 Mrd. EUR in die Entwicklungsländer lenken. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Industrieländer, wie von der EU vorgeschlagen, gemeinsam eine Emissions­verminderung um 30 % zum Ziel setzen und für die Schwellenländer anstelle des projektbezogenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung eine sektorspezifische Gutschriftenregelung eingeführt wird.

3. Internationale öffentliche Finanzmittel

Je ehrgeiziger der CO 2 -Markt angelegt ist, desto geringer ist der Finanzbedarf aus internationalen öffentlichen Quellen. Internationale öffentliche Finanzmittel sollten nicht nur von den Industrieländern, sondern auch von den wirtschaftlich stärker entwickelten Schwellenländern bereitgestellt werden. Der Beitrag sollte sich bei jedem Land nach einem vereinbarten Berechnungsschlüssel richten, der den jeweiligen Anteil an den Emissionen und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. Je nachdem, wie diese Kriterien gewichtet werden, würde der Beitrag der EU zu der internationalen Finanzierung für die Entwicklungsländer zwischen 10 % und 30 % des Gesamtbetrags liegen.

Nach Auffassung der Kommission benötigen die Entwicklungsländer im Jahr 2013 internationale öffentliche Mittel in Höhe von schätzungsweise 9‑ 13 Mrd. EUR; dieser Betrag dürfte bis 2020 auf 22-50 Mrd. EUR jährlich ansteigen. Dies würde 2013 einen Beitrag der EU in Höhe von 900 Mio.-3,9 Mrd. EUR bzw. bis 2020 jährliche Beiträge seitens der EU von 2-15 Mrd. EUR erforderlich machen.

Anschubfinanzierung

Wird ein zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis in Kopenhagen erzielt, so könnten die internationalen öffentlichen Mittel für die Entwicklungsländer im Zeitraum 2010-2012 durch eine Anschubfinanzierung aufgestockt werden. Hierfür dürften in dem genannten Zeitraum etwa 5 -7 Mrd. EUR erforderlich sein.

Der Beitrag der EU beliefe sich bei Anwendung des vorgeschlagenen gemeinsamen Berechnungsschlüssels auf 500 Mio.-2,1 Mrd. EUR jährlich. Die Kommission schlägt jedoch vor, dass die EU einen höheren Beitrag in Betracht zieht.

Weitere Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat werden aufgefordert, die Kernpunkte der Mitteilung zu prüfen.

Weitere Informationen unter:

Fragen und Antworten zu der Mitteilung

MEMO/09/384

Internetseite der GD Umwelt zu den internationalen Verhandlungen

http://ec.europa.eu/environment/climat/future_action.htm

Anhang

Geschätzter jährlicher Bedarf an internationa len öffentlichen Finanzmitteln*
für Entwicklungsländer im Zeitraum 2010-2012 in Mrd. EUR
(zu Preisen von 2005)

2010-2012(Anschub)

2013

2020

Emissionseindämmung

1

3-7

10-20

Energie und Industrie

3-6

Landwirtschaft und REDD**

7-14

Anpassung

2-3

3

10-24

Kapazitätsaufbau

1-2

2

1-3

Verbreitung von Forschung und Technologie

1

1

1-3

Ingesamt

5 – 7

9 – 13

22 – 50

* Sofern das Kopenhagener Ergebnis mit dem Ziel einer Begrenzung der weltweiten Klimaerwärmung auf höchstens 2° C über dem vorindustriellen Temperaturwert übereinstimmt

** REDD: Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website