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IP/09/128

Brüssel, 26. Januar 2009

Mitgliedstaaten unterstützen die Europäische Kommission bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in EU-Nachbarstaaten

Mit der Unterzeichnung des „Übereinkommens über den NIF-Treuhandfonds“ am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 26. Januar 2009 erhalten die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche Mittel für die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) bereitzustellen, die ein zentrales Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist. Sie können fortan ihre bilateralen Beiträge zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union in diesen Treuhandfonds einzahlen, der zu diesem Zweck von der Europäischen Investitionsbank aufgelegt wurde. 2008 wurden von 15 Mitgliedstaten auf bilateraler Ebene bereits 37 Mio. EUR zugesagt. Diese Beiträge ergänzen die EU-Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mio. EUR.

Karel Schwarzenberg, Außenminister der Tschechischen Republik, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erklärte dazu: „Der NIF-Treuhandfonds ermöglicht es den Mitgliedstaaten, durch direkte Beiträge die Bemühungen der Gemeinschaft zu unterstützen, so dass mehr Mittel zur Förderung von Infrastrukturvorhaben in den Nachbarstaaten der EU zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten geben den ENP-Staaten mit ihren Beiträgen ein positives Zeichen. Denn so wird deutlich, dass sie voll hinter dieser neuen Fazilität der Gemeinschaft stehen.“

Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, wies darauf hin, wie wichtig die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität ist: „Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten die erst vor einem Jahr geschaffene NIF so stark unterstützen. Die NIF spielt eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung wichtiger, öffentlichkeitswirksamer Vorhaben in unserer Nachbarschaft. Zugleich bietet sie eine Plattform, um die Maßnahmen aller europäischen Akteure zu koordinieren und dadurch die Finanzierungsmöglichkeiten für solche Großprojekte zu maximieren. Sie zeigt, dass wir es ernst meinen, wenn wir unseren Partnern eine engere Einbindung anbieten.

Die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität ist schwerpunktmäßig auf die Förderung von Infrastruktur-Großprojekten der ENP-Partnerländer in den Bereichen Verkehr, Energie und Umweltschutz ausgerichtet, ermöglicht aber auch die Förderung von Vorhaben im sozialen Bereich und im Privatsektor. Die Fazilität trägt so dazu bei, wichtige gemeinsame Herausforderungen wie die Förderung erneuerbarer Energien zusammen mit den Partnerländern der EU anzugehen.

Infrastruktur-Großprojekte sind extrem kostspielig, und der Finanzierungsbedarf ist entsprechend hoch. Die heutige Unterzeichnung des Übereinkommens über den NIF-Treuhandfonds ist ein entscheidender Schritt, um eine Partnerschaft zu begründen und die Zuschüsse der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, die Darlehen der öffentlichen Finanzinstitutionen in Europa und die Eigenbeiträge der ENP-Partnerländer zu bündeln.

Die Mittel des NIF-Treuhandfonds werden ab 2009 zusammen mit den EU-Haushaltsmitteln zur Projektfinanzierung genutzt. 2008 sagten 15 Mitgliedstaaten bereits zusätzliche Beiträge in Höhe von 37 Mio. EUR zu. Die Kommission selbst hat sich verpflichtet, im Zeitraum 2007-2013 insgesamt 700 Mio. EUR für die NIF bereitzustellen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/regional-cooperation/irc/investment_en.htm


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