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IP/09/ 1264

Brüssel, 1. September 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt sofortige Zuwendung für France Télévisions und nimmt die langfristige Finanzierung genauer unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat die Zahlung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 450 Mio. EUR im Jahr 2009 für France Télévisions genehmigt, da sie den EG-Beihilfevorschriften und insbesondere der Kommissionsmitteilung über die Anwendung dieser Vorschriften auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entspricht. Gleichzeitig hat sie ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob auch die ab 2010 vorgesehene Finanzierungsregelung von France Télévisions mit diesen Vorschriften im Einklang steht. Bei umfangreichen und komplexen staatlichen Eingriffen ist ein solches Prüfverfahren durchaus üblich. Es dient der Rechtssicherheit und gibt Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die verstärkte Ausrichtung von France Télévisions auf die Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags im Rahmen der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht der Politik der Medienvielfalt, für die die Europäische Union eintritt. Die Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung dieser Reform eingeleitet und fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme auf, ehe sie ihre abschließende Entscheidung erlässt. In der Zwischenzeit ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Dienstes von France Télévisions weiterhin gewährleistet.“

France Télévisions ist die größte französische Rundfunkanstalt. Zu ihr gehören die Sender France 2, France 3, France 4, France 5, France Ô und RFO. Frankreich hat 2008 eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeleitet, um dessen besonderen Charakter und Qualität zu stärken. Wesentliche Bestandteile dieser Reform sind insbesondere die schrittweise Abschaffung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Programmen und die Einführung zweier neuer Abgaben auf Werbung bzw. elektronische Kommunikationsdienste. Vorgesehen ist auch eine neue, einheitliche Leistungsvereinbarung für France Télévisions, durch die dessen öffentlich-rechtlicher Auftrag noch gestärkt wird. In einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 hatte die Kommission bereits ohne Auflagen eine Kapitalspritze in Höhe von 150 Mio. EUR genehmigt (vgl. IP/08/1175 ).

Nachdem Frankreich im Januar 2009 das Subventionsvorhaben für das Jahr 2009 angemeldet hatte, teilte es der Kommission im Mai 2009 seine Absicht mit, einen mehrjährigen Mechanismus zur Finanzierung von France Télévisions einzurichten. Die Finanzierung soll aus den Beiträgen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vormals Rundfunkgebühren, sowie einer jährlichen Zuwendung (bis 2012 insgesamt mehr als 2 Mrd. EUR) erfolgen.

Die Definition des France Télévisions übertragenen öffentlich-rechtlichen Auftrags und dessen Kontrolle stehen im Einklang mit den Beihilfevorschriften. Die öffentlich-rechtlichen Sender können so weiterhin vielfältige Programme für das breite Publikum aber auch, wie in der Vergangenheit, Spartenprogramme ausstrahlen. Mit der Anwendung der Beihilfevorschriften geht keinerlei Kontrolle des Programmangebots von France Télévisions einher. Insbesondere angesichts der Kosten des öffentlich-rechtlichen Dienstes von France Télévisions hat die Kommission die sofortige Zahlung einer Zuwendung in Höhe von 450 Mio. EUR für das Jahr 2009 genehmigt, die bereits in dem im Dezember 2008 verabschiedeten französischen Haushaltsgesetz vorgesehen war.

Die Kommission hat jedoch ein förmliches Prüfverfahren bezüglich einiger Aspekte der für die kommenden Jahre angemeldeten Finanzierungsregelung eingeleitet. Dabei geht es um die geplante Verwendung der mit der Reform eingeführten Abgaben und eine eventuelle Überkompensation der mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verbundenen Kosten mit Blick auf den Zeitraum 2011-2012. Die Einleitung des Verfahrens ermöglicht es Frankreich, zu den von der Kommission vorgebrachten Bedenken Stellung zu nehmen. Die Kommission kann ihrerseits vor Erlass einer abschließenden Entscheidung auf die Stellungnahmen Beteiligter eingehen, wodurch die Rechtssicherheit gestärkt wird.

Der um vertrauliche Angaben bereinigte Wortlaut der heutigen Entscheidung wird in Kürze mit einer Zusammenfassung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Entscheidung wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 34/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Amtsblatt und auf der Website veröffentlichte Entscheidungen über staatliche Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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