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Finanzmärkte: Kommission stärkt Aufsichtsausschüsse und Gremien für die Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung

European Commission - IP/09/125   26/01/2009

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IP/09/125

Brüssel, 26. Januar 2009

Finanzmärkte: Kommission stärkt Aufsichtsausschüsse und Gremien für die Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Die Europäische Kommission hat zur Verstärkung des Aufsichtsrahmens für die EU-Finanzmärkte eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessern, für größere Konvergenz der Aufsichtspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten sorgen und die Stabilität des Finanzsystems erhöhen sollen. In diesen Beschlüssen wird für die drei Aufsichtsausschüsse für den Wertpapier-[1], den Banken-[2] bzw. den Versicherungssektor[3] ein klarerer Handlungsrahmen abgesteckt und ein wirksameres Beschlussverfahren festgelegt. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, diesen Ausschüssen sowie den wichtigsten europäischen und internationalen Gremien für die Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung[4] eine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt zu gewähren, damit diese ihre Ziele so rasch und erfolgreich wie möglich erreichen können. Der Vorschlag für finanzielle Unterstützung wird nun zur Prüfung an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Aufsichtsregelungen in der EU weiter verstärkt werden müssen, und uns daran erinnert, wie wichtig Transparenz und Unabhängigkeit insbesondere bei der Festlegung von Standards für die Rechnungslegung und die Abschlussprüfung sind. Diesem Ziel kommen wir ein erhebliches Stück näher, wenn wir die Rolle der wichtigsten europäischen und internationalen Gremien auf diesem Gebiet stärken und diesen finanzielle Unterstützung gewähren.

Beim EU-Aufsichtsrahmen könnten sich noch weitere Reformen als notwendig erweisen, die sich insbesondere aus den künftigen Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe unter Vorsitz von Jacques de Larosière sowie anderen derzeit laufenden Arbeiten ergeben könnten.”

Neuer Handlungsrahmen für Ausschüsse der europäischen Wertpapier-, Bank- und Versicherungsaufsichtsbehörden

Die Kommission hat die Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse der europäischen Aufsichtsbehörden (CESR, CEBS and CEIOPS) überarbeitet und dabei für deren Tätigkeit einen klareren Rahmen gesteckt und die bestehenden Regelungen zur Gewährleistung eines stabilen Finanzsystems gestärkt.

Die neuen Beschlüsse enthalten eine vorläufige Aufgabenliste und weisen den Ausschüssen bei der Erhaltung der Finanzstabilität eine wichtigere Rolle als bisher zu. Um die Beschlussfassung der Ausschüsse zu verbessern, wird für den Fall, dass kein Einvernehmen erzielt werden kann, die qualifizierte Mehrheit eingeführt. Mitglieder, die sich nicht an die von den Ausschüssen beschlossenen Maßnahmen halten, müssen dies begründen können. Die von den Ausschüssen beschlossenen Maßnahmen sind auch weiterhin nicht verbindlich.

Grund für die Überarbeitung der Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse waren in der Hauptsache die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung des Lamfalussy-Verfahrens vom November 2007 (IP/07/1731) und eine entsprechende Aufforderung des ECOFIN-Rates vom Mai 2008.

Finanzierung der Ausschüsse der europäischen Wertpapier-, Bank- und Versicherungsaufsichtsbehörden und der wichtigsten Gremien für die Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Die Kommission schlägt ein Gemeinschaftsprogramm vor, bei dem die drei Ausschüsse der europäischen Aufsichtsbehörden (CESR, CEBS und CEIOPS) und wichtige internationale und europäischen Gremien, die an der Standardsetzung in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung beteiligt sind, direkt aus dem EU-Haushalt Finanzmittel erhalten. Bei diesen Gremien handelt es sich um die International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF)[5], die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)[6] und den Public Interest Oversight Body (PIOB)[7].

Eine stabile, diversifizierte, solide und angemessene Finanzierung wird es diesen Gremien ermöglichen, ihre Aufgaben erfolgreich wahrzunehmen und dabei ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Konvergentere Aufsichtspraktiken und verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden werden zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen. Gleichzeitig sind die erstklassige Qualität der international harmonisierten Standards für Rechnungslegung und Abschlussprüfung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Unternehmen auf den Weltmärkten wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Auch sollte der Beitrag, den Europa zu den internationalen Diskussionen in Sachen Rechnungslegung leistet, durch eine bessere Mittelausstattung der EFRAG und eine Verstärkung ihrer Rolle verbessert werden.

Der Finanzbeitrag würde sich auf 36,2 Mio. EUR belaufen und den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 abdecken. Der Vorschlag wird nun das Mitentscheidungsverfahren durchlaufen, an dessen Ende die Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat steht.

Die Vorschläge sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm


[1]Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR):

http://www.cesr-eu.org/

[2] Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS): http://www.c-ebs.org/

[3]Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS): http://www.ceiops.org/

[4] International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF), European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und Public Interest Oversight Body (PIOB).

[5] http://www.iasb.org/About+Us/About+the+IASC+Foundation/About+the+IASC+Foundation.htm

[6] http://www.efrag.org

[7] http://www.ipiob.org


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