Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Fischereikommissar Borg: „Internationales Abkommen über Hafenstaatkontrollen wird Piratenfischern das Leben schwer machen“

Commission Européenne - IP/09/1259   28/08/2009

Autres langues disponibles: FR EN

IP/ 09/1259

Brüssel , den 28. August 2009

Fischereikommissar Borg: „Internationales Abkommen über Hafenstaatkontrollen wird Piratenfischern das Leben schwer machen“

Die Europäische Kommission begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen, die heute im Hauptsitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO in Rom erfolgreich abgeschlossen wurden und deren Ziel ein internationales Abkommen über Hafenstaatmaßnahmen als Beitrag zum weltweiten Kampf gegen die illegale, ungemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei war. Die Delegierten der FAO-Mitgliedstaaten einigten sich auf Mindestnormen für IUU-Abwehrmaßnahmen der Hafenstaaten und brachten damit das weltweite Bemühen, Piratenfischern das Handwerk zu legen, einen großen Schritt weiter. Im Rahmen des Fischereimanagements ist dieses Übereinkommen das erste bedeutendere internationale Instrument seit Annahme des UN-Übereinkommens über gebietsübergreifende Fischbestände von 1996.

EU-Kommissar Joe Borg, zuständig für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte: „Dies ist eine äußerst gute Nachricht für alle ehrlichen Fischer und ein Schlag ins Kontor für diejenigen, die sich unzureichende Kontrollmaßnahmen und geringe Strafen zugute machen wollen, um illegale Aktivitäten zu verschleiern und die Meere hemmungslos zu plündern. Durch Stärkung der Befugnisse aller Staaten, deren Häfen von ausländischen Schiffen genutzt werden können, hat die internationale Gemeinschaft eine wesentliche Kontrolllücke geschlossen. Gefälligkeitshäfen werden nicht toleriert. In den Häfen der Europäischen Union werden bereits strengere Kontrollen durchgeführt, und wir haben darauf gedrängt, dass sich die regionalen Fischereiorganisationen diesem Ansatz anschließen. Ich freue mich, dass dieses Konzept, für das wir aktiv geworben haben, jetzt internationale Norm wird.“

Das neue FAO-Abkommen, das weltweit für alle Häfen gelten wird, sieht Mindestnormen vor, nach denen Hafenstaaten tätig werden müssen, unter anderem: Erstellung einer Liste bezeichneter Häfen; Vorabbestätigung durch den Flaggenstaat, dass die Fänge an Bord eines Schiffes legal getätigt wurden, bevor dieses Schiff einen Hafen anlaufen kann; Verfahren für die Inspektion ausländischer Schiffe im Hafen und die Weiterverfolgung festgestellter Verstöße; eine Rechtsgrundlage, in einer Negativliste geführten IUU-Schiffen den Hafenzugang zu verweigern, sowie Vorkehrungen für einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Ländern.

An den Verhandlungen, die vergangenen Montag eröffnet wurden, nahmen auch viele Entwicklungsländer teil, und das Übereinkommen enthält die ausdrückliche Verpflichtung, diese Länder bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu unterstützen. Bemerkenswert ist der breite Geltungsbereich des Übereinkommens, das nicht nur Fischereifahrzeuge i m eigentlichen Sinne einschließt, sondern auch für Transportschiffe gilt, die Fischereierzeugnisse befördern könnten. Auch der Begriff der IUU-Fischerei ist weit gefasst, damit möglichst viele illegale Fischereitätigkeiten abgedeckt werden.

Hintergrund

Die EU plädiert schon seit langem für ein starkes und verbindliches internationales Abkommen über Hafenstaatkontrollen, das im Wesentlichen darauf beruht, dass der Flaggenstaat dem Hafenstaat bestätigen muss, dass ein Schiff über eine Fanglizenz und Fangquoten verfügt und der Fisch an Bord legal gefangen wurde, bevor dieses Schiff einen Hafen anlaufen und seine Dienste in Anspruch nehmen darf. Auf dieser strengen Forderung basieren auch die Hafenstaatkontrollregelungen, die auf Vorschlag der EU unlängst von einer Reihe von regionalen Fischereiorganisationen angenommen wurden (u. a. NEAFC, ICCAT und NAFO), ebenso wie die Maßnahmen für Hafenstaaten in der IUU-Verordnung der EU selbst, die ab 1. Januar 2010 gilt.

Die Kommission zeigt sich erfreut, dass die internationale Gemeinschaft mit der Verabschiedung des neuen FAO-Übereinkommens den unnachgiebigen Ansatz bekräftigte, für den sich die EU im Kampf gegen die illegale Fischerei eingesetzt hat .

Das heutige Übereinkommen stellt einen beträchtlichen Fortschritt gegenüber der Hafenstaat-Musterregelung zur Bekämpfung der IUU-Fischerei dar, die der Fischereiausschuss der FAO im Jahr 2005 verabschiedet hat. Diese Musterreglung war ein erster ernster Versuch, internationale Mindestnormen für Hafenstaatkontrollen einzuführen , aber es blieb bei einer Reihe von Empfehlungen ohne jede Rechtsverbindlichkeit, und viele der vereinbarten Regeln waren deutlich schwächer als die Bestimmungen, auf die sich die Delegierten heute in Rom geeinigt haben.


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site