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Staatliche Beihilfen: Kommission billigt Umstrukturierung von Austrian Airlines

European Commission - IP/09/1256   28/08/2009

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IP/09/1256

Brüssel, den 28 August 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission billigt Umstrukturierung von Austrian Airlines

Die Kommission hat heute beschlossen, das förmliche Verfahren zur Prüfung der Privatisierung und Umstrukturierung von Austrian Airlines abzuschließen. Die Prüfung hat ergeben, dass die Umstrukturierung im Anschluss an den Verkauf des Luftfahrtunternehmens an Lufthansa mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Verkauf zu dem von Lufthansa zu zahlenden Preis eine staatliche Beihilfe umfasste, die aber nach dem Gemeinschaftsrahmen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Antonio Tajani, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt, mit dem die Konsolidierung der Luftverkehrsbranche vorangebracht wird. Sie wird zu einem Markt ohne Verzerrungen durch staatliche Beihilfen führen, was letztendlich den Fluggästen zugute kommt.“

Im Anschluss an ein Privatisierungsverfahren wurde Lufthansa als Käufer für die vom österreichischen Staat gehaltenen Anteile (41,56 %) an Austrian Airlines ausgewählt. Die Anteile der verbleibenden Aktionäre (Streubesitz und institutionelle Anleger) werden ebenfalls von Lufthansa erworben. Die Transaktion umfasst drei Bestandteile:

  • Lufthansa zahlt einen Kaufpreis von 366 268,75 EUR.

  • Der Staat erhält einen Besserungsschein, aus dem ein zusätzlicher Zahlungsanspruch erwachsen kann.

  • Lufthansa hat verlangt, dass Österreich das Kapital der Austrian Airlines um 500 Mio. EUR aufstockt, um die hohe aufgelaufene Verschuldung von Austrian Airlines auszugleichen. Ohne Kapitalerhöhung von Seiten des Staates wird Lufthansa Austrian Airlines nicht erwerben.

Nach Eröffnung des Verfahrens zur Untersuchung des Verkaufs und Umstrukturierungs­plans 1 und nach Prüfung der von Österreich vorgelegten Dokumente sowie der von mehr als 40 Beteiligten abgegebenen Stellungnahmen zog die Kommission den Schluss, dass der von Lufthansa für Austrian Airlines gezahlte (negative) Preis den Wert den Unternehmens zum Verkaufszeitpunkt widerspiegelte. Da die Insolvenz des Unternehmens den Staat jedoch weniger gekostet hätte, kommt die Entscheidung Österreichs, einen negativen Preis zu akzeptieren, der Gewährung einer staatlichen Beihilfe gleich.

Die Kommission hat daher den von den österreichischen Behörden vorgelegten Umstrukturierungsplan geprüft und festgestellt, dass dieser mit den anwendbaren Gemeinschaftsregeln im Einklang steht. Die Beihilfe beschränkt sich auf das Mindestmaß, und die vorgeschriebene Kapazitätsverringerung wird in Verbindung mit einer Wachstumsobergrenze ausreichen, um mit der Übernahme verbundene Wettbewerbs­bedenken auszuräumen. Die Kapazität von Austrian Airlines wird bis Ende 2010 im Vergleich zu Januar 2008 um 15 % verringert. Im Anschluss daran wird die Kapazitätssteigerung von Austrian Airlines auf den Durchschnitt der Steigerungsrate, die für die Mitgliedsluftfahrtunternehmen der Association of European Airlines ermittelt wurde, begrenzt. Diese Obergrenze gilt bis Ende 2015 oder bis Austrian Airlines ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt, falls dies früher eintritt. Austrian Airlines senkt ferner seine Beteiligung an der Schedule Coordination Austria GmbH auf 25 %.

Die Kommission hat heute auch den Erwerb von Austrian Airlines durch Lufthansa nach der Fusionskontrollverordnung genehmigt 2 .

1 :

Siehe IP/09/248 vom 11.2.2009.

2 :

Siehe IP/09/1255 vom 28.8.2009.


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