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Bekämpfung des Steuerbetrugs: Kommission schlägt Maßnahmen für eine wirksamere Zusammenarbeit der Steuerbehörden vor

European Commission - IP/09/1239   18/08/2009

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IP/09/1239

Brüssel, den 18. August 2009

Bekämpfung des Steuerbetrugs: Kommission schlägt Maßnahmen für eine wirksamere Zusammenarbeit der Steuerbehörden vor

Im Rahmen ihrer Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs ( IP/06/697 ) hat die Kommission heute einen Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer angenommen, mit dem der Rechtsrahmen für den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden erweitert und verstärkt werden soll. Einer der Schlüsselpunkte des Vorschlags ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Eurofisc, einer gemeinsamen operativen Struktur, die den Mitgliedstaaten ein rasches Eingreifen bei der Bekämpfung von grenzüberschreitendem MwSt-Betrug ermöglicht. Außerdem verabschiedete die Kommission heute einen Bericht über das Funktionieren der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.

László Kovács, für Steuern und Zollunion zuständiges Kommissionsmitglied, sagte hierzu: „In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist eine wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs wichtiger denn je, und der Schlüssel dazu ist eine gut funktionierende Zusammenarbeit der Steuerbehörden. Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, den Steuerbehörden alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten an die Hand zu geben, damit sie gegen europaweiten MwSt-Betrug vorgehen und sicherstellen können, dass jede Steuerbehörde das Steueraufkommen anderer Mitgliedstaaten genauso wirksam schützt wie das eigene.“

Eurofisc

Eines der Elemente des Vorschlags mit dem höchsten Neuerungswert ist die Einrichtung von Eurofisc. Es handelt sich um eine operative Struktur, die es den Mitgliedstaaten in der Praxis ermöglicht, gemeinsam gegen Betrug vorzugehen. Sie soll einen sehr schnellen Austausch sachdienlicher Informationen zwischen allen Mitgliedstaaten und die Einführung einer gemeinsamen Risikoanalyse und einer gemeinsamen strategischen Analyse ermöglichen. Dadurch können die Mitgliedstaaten Betrug rechtzeitig unterbinden und Betrüger dingfest machen; darüber hinaus werden das Entstehen und die Verbreitung neuer Betrugsmuster in der Gemeinschaft erschwert.

Gemeinsame Verantwortung für den Schutz des Steueraufkommens

Der Vorschlag sieht ein neues Konzept für den Schutz des Mehr­wert­steuer­auf­kom­mens vor. Abgesehen davon, dass den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente für eine engere Zusammenarbeit und einen rascheren Informationensaustausch an die Hand gegeben werden, sind die Mitgliedstaaten gemäß der neugefassten Verordnung auch gemeinsam für den Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen in allen Mitgliedstaaten verantwortlich.

Direkter Zugang zu Datenbanken

Die Steuerbehörden speichern in ihren Datenbanken eine Fülle von Informationen über ihre eigenen Steuerpflichtigen; ein rascher Zugriff auf diese Informationen kann für andere Mitgliedstaaten von großem Nutzen sein, wenn es gilt, grenzüberschreitende Betrugsmuster aufzudecken. Mit dem Vorschlag erhalten die Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten direkten Zugang zu ganz bestimmten Informationen in diesen Datenbanken.

Datenqualität

Der Vorschlag enthält Bestimmungen, mit denen die Qualität, die Vergleichbarkeit und die Verwendbarkeit der in den nationalen Datenbanken enthaltenen Informationen sichergestellt werden. Dazu gehören Vorschriften über die Registrierung und die Streichung von Mehrwertsteuerpflichtigen sowie über erstmalige und regelmäßige Risikoanalyseprozesse.

Unterrichtung der Steuerpflichtigen

Um zu vermeiden, dass sie unfreiwillig in betrügerische Praktiken verwickelt werden, können die Steuerpflichtigen auf ein erweitertes und sicheres System zurückgreifen, das eine Validierung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und der Identität ihres Geschäftspartners ermöglicht. Dadurch wird sich die Gewissheit, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen alles mit rechten Dingen zugeht, wesentlich erhöhen.

Bericht über das Funktionieren der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

Bei dem nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellten Bericht handelt es sich um den ersten Bericht, der seit dem Inkrafttreten der Verordnung ausgearbeitet wurde. Es werden Bereiche aufgezeigt, in denen die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gut funktioniert und in denen Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Die in dem Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen wurden in dem Vorschlag für die Neufassung der Verordnung berücksichtigt.

Hintergrund

Die derzeitigen Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer stammen aus dem Jahr 2003 (Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates).

Im Mai 2006 leitete die Kommission einen Gedankenaustausch über die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs ein ( IP/06/697 , MEMO/06/221 ).

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2008 eine Mitteilung ( KOM/2008/807 und IP/08/1846 ) angenommen, in der ein Aktionsplan für kurzfristige Maßnahmen aufgestellt wird. Er umfasst eine Liste geplanter Legislativmaßnahmen, mit denen die Möglichkeiten der Steuerbehörden verbessert werden sollen, MwSt-Betrug zu verhindern oder zu aufzudecken (insbesondere „Karussellbetrug“) und ausstehende Steuern beizutreiben. Die vorliegende Verordnung und der vorliegende Bericht bilden das letzte Maßnahmenpaket, das in der Mitteilung angekündigt wurde.

Der Wortlaut der Vorschläge können unter folgender Internetanschrift abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm

Weiter Informationen über die Strategie zur Verbesserung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_cooperation/reports/index_de.htm


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