Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/ 09/1235

Brüssel, 17. August 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt zusätzliche Beihilfe für die IKB

Die Europäische Kommission hat Garantien von bis zu 7 Mrd. EUR für die deutsche Bank IKB, die bereits Beihilfen zur Bewältigung der Finanzkrise erhalten hatte (siehe IP/08/1557 und IP/08/2055 ), nach den Beihilfe­vorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die zusätzliche Stützungs­maßnahme ist erforderlich geworden, um die Zahlungsfähigkeit der IKB und die Stabilität des deutschen Finanzsystems zu schützen. Nachdem Deutschland zugesichert hat, innerhalb von drei Monaten einen modifizierten Umstrukturierungsplan anzumelden, sieht die Kommission die Maßnahme im Einklang mit ihrer Bankenmitteilung (siehe IP/08/1495 ) als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar an.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die heutige Entscheidung zur IKB beweist erneut, dass wir bei der Anwendung des Beihilferechts einen Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems leisten. Durch diese Beihilfe erhält die Bank Liquidität für die kommenden Monate, damit sie weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben kann. Die Bundesregierung hat zugesichert, einen modifizierten Umstrukturierungs­plan anzumelden, der dem geänderten Konjunkturklima Rechnung trägt. Die Kommission wird diesen Plan sorgfältig und zügig prüfen.“

Die IKB Deutsche Industriebank AG ist eine mittelgroße deutsche Privatbank, deren Kerngeschäft die Kreditfinanzierung mittelständischer Unternehmen ist. Die IKB war die erste Bank in Deutschland, die 2007 eine Beihilfe erhielt (siehe IP/08/314 ), um durch Fehlinvestitionen in strukturierte Wertpapiere verursachte Verluste auszugleichen. Am 21. Oktober 2008 genehmigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe für die IKB (siehe IP/08/1557 ) und am 22. Dezember 2008 eine erste Garantiemaßnahme zwecks Liquiditätsbeschaffung (siehe IP/08/2055 ).

Im Rahmen der am 6. Juli 2009 angemeldeten und heute genehmigten Maßnahme übernimmt der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der das deutsche Rettungspaket für Finanzinstitute verwaltet, Garantien für Schuldverschreibungen bis zu einem Volumen von 7 Mrd. EUR. Der SoFFin gewährte auch die am 22. Dezember 2008 genehmigte Beihilfe (siehe IP/08/2055 ). Die jetzige Stützungs­maßnahme wurde nur genehmigt, um die durch eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der IKB drohende Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems abzuwehren.

Nach den Feststellungen der Kommission erfüllt diese Beihilfe sowohl die in der Bankenmitteilung festgelegten allgemeinen Voraussetzungen (siehe IP/08/1495 ) als auch die zusätzlichen, strengeren Voraussetzungen, die für erneute Beihilfen in Fällen gelten, in denen bereits eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde.

Da die IKB schon eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hatte, war es besonders wichtig, sicherzustellen, dass die zusätzliche Stützungsmaßnahme auf das erforderliche Minimum beschränkt ist. Die Kommission hat den Finanzbedarf der IKB für die nächsten sechs Monate eingehend geprüft und sich vergewissert, dass sich der Beihilfebetrag auf das unbedingt Notwendige beschränkt, gleichzeitig jedoch gewährleistet ist, dass die Bank über ausreichende Liquiditätspuffer verfügt, um die aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, ohne die Kreditvergabe einschränken zu müssen. Außerdem darf die IKB keinen Eigenhandel betreiben und so ihre Gewinne auf Kosten der Steuerzahler in die Höhe treiben.

Da die IKB eine erhebliche Refinanzierungslücke aufweist, obwohl der Zugang zu Liquidität im Allgemeinen wieder leichter geworden ist, bezweifelt die Kommission, dass die IKB finanziell in der Lage ist, den ursprünglichen Umstrukturierungsplan umzusetzen. Die Kommission hat die Beihilfe daher erst genehmigt, nachdem Deutschland zugesichert hatte, einen modifizierten Umstrukturierungsplan anzumelden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 400/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfe­entscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News ).


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website