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Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungszusagen Griechenlands zur Gewährleistung des fairen Zugangs zu Braunkohlevorkommen

European Commission - IP/09/1226   06/08/2009

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IP/09/ 1226

Brüssel, 6 . August 2009

Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungszusagen Griechenlands zur Gewährleistung des fairen Zugangs zu Braunkohlevorkommen

Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungszusagen akzeptiert, mit denen Griechenland den fairen Zugang zu seinen Braunkohlevorkommen gewährleisten will. Diese Zusagen wurden erteilt, weil die Kommission in einer Entscheidung vom 5. März 2008 ( IP/08/386 ) festgestellt hatte, dass Griechenland gegen Artikel 82 und 86 EG-Vertrag verstieß, indem es dem staatseigenen etablierten Stromversorger Public Power Corporation (PPC) weiterhin einen privilegierten Zugang zu den Braunkohlevorkommen einräumte. Griechenland hat sich insbesondere dazu verpflichtet, Abbaurechte für vier Lagerstätten im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen zu vergeben, an denen PPC sich nicht beteiligen kann. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Wettbewerber des etablierten Stromversorgers Zugang zu den Braunkohlevorkommen erhalten und Strom aus Braunkohle erzeugen können. Aufgrund der heutigen Entscheidung der Kommission sind die Verpflichtungszusagen nun für Griechenland rechtsverbindlich und müssen binnen eines Jahres erfüllt werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Entscheidung der Kommission bietet Gewähr dafür, dass die Wettbewerber von PPC einen fairen Zugang zu den Braunkohlevorkommen erhalten. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für den Einstieg neuer Unternehmen in den griechischen Elektrizitätserzeugungsmarkt. Dank der neuen Anbieter werden die griechischen Verbraucher größere Auswahl bei den Stromversorgern haben und auch die Versorgungssicherheit wird sich erhöhen.“

Der Stromversorger PPC, der früher in Griechenland eine Monopolstellung innehatte, verfügt derzeit über einen privilegierten Zugang zu den Braunkohlevorkommen des Landes, sowohl in Bezug auf den Abbau als auch auf die Exploration. Gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass öffentliche Unternehmen oder Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, dem EG-Vertrag und den darin festgelegten Wettbewerbsregeln entsprechen. Die Konkurrenten von PPC auf dem griechischen Elektrizitätsmarkt können derzeit nicht in wirksamen Wettbewerb mit PPC treten, weil sie keinen Zugang zu ausreichenden Braunkohlemengen haben.

In der Entscheidung vom 5. März 2008 ( IP/08/386 ) stellte die Kommission fest, dass Griechenland gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag verstieß, weil es PPC einen privilegierten Zugang zu den Braunkohlevorkommen einräumte. Griechenland hatte PPC dadurch die Möglichkeit geboten, seine beherrschende Stellung auf dem griechischen Stromgroßhandelsmarkt zu behaupten oder auszubauen, da das Unternehmen den Markteintritt von Wettbewerbern be- und verhindern konnte. Daher wurde Griechenland in der Entscheidung vom März 2008 aufgefordert, Abhilfemaßnahmen gegen die wettbewerbswidrigen Auswirkungen dieses Verstoßes vorzuschlagen.

Griechenland bot daraufhin eine Reihe von Maßnahmen an, um den Zugang zu seinen Braunkohlevorkommen zu gewährleisten und die Stromerzeugung aus Braunkohle zu ermöglichen. So will es Abbaurechte für die Lagerstätten Drama, Elassona, Vevi und Vegora über Ausschreibungen an die Wettbewerber von PPC vergeben und dafür Sorge tragen, dass die erfolgreichen Bieter die in diesen Lagerstätten abgebaute Braunkohle nicht an PPC verkaufen. Auf der Grundlage der Verpflichtungsangebote erlangen die Wettbewerber von PPC Zugang zu potentiell 40 % aller abbaubaren Braunkohlevorkommen des Landes. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen die in der Entscheidung vom 5. März 2008 festgestellten Wettbewerbsprobleme beseitigen würde.

Gemäß der Genehmigungsentscheidung müssen die Ausschreibungen für den Braunkohleabbau in den Lagerstätten Drama, Elassona und Vegora spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung beginnen. Zudem wird verlangt, dass die erfolgreichen Bieter die entsprechenden Rechte spätestens zwölf Monate nach der Entscheidung erhalten.

Die Politik der EU und der EU-Mitgliedstaaten für Umweltschutz und Gesundheit und insbesondere für die Braunkohlestromerzeugung bleibt von der heutigen Entscheidung unberührt.


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