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IP/09/ 1216

Brüssel, 31. Juli 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für deutsche Bad-Bank-Regelung

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine deutsche Regelung genehmigt, durch die der Finanzmarkt in Deutschland weiter stabilisiert werden soll. Die Regelung ergänzt das deutsche Rettungspaket für Finanzinstitute, das im Oktober 2008 von der Kommission genehmigt wurde (vgl. IP/08/1589 ), und soll Finanzinstituten die Möglichkeit geben, ihre faulen Wertpapiere auf Zweckgesellschaften zu übertragen. Sie erfüllt die Kriterien der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (vgl. IP/09/85 ). So ist gewährleistet, dass die Wertminderungen vor der Übertragung der Wertpapiere in transparenter Weise offengelegt werden. Ferner müssen die Wertpapiere auf der Grundlage des tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes bewertet werden. Bei den mit der Übertragung verbundenen Kosten ist für eine angemessene Lastenverteilung zu sorgen, und die Begünstigten müssen eine angemessene Vergütung zahlen. Anträge auf Entlastung sind binnen sechs Monaten ab Einführung der Regelung zu stellen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Dank der intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Kommission gibt es mit der deutschen Entlastungsregelung für wertgeminderte Wertpapiere jetzt ein Instrument, mit dem der Unsicherheit in Bezug auf den Wert der Vermögenswerte von Banken wirksam begegnet werden kann. Dies dient der Vertrauensbildung am Finanzmarkt. Dennoch wird in zahlreichen Fällen eine Umstrukturierung wohl kaum zu vermeiden sein.“

Am 25. Mai 2009 meldete Deutschland bei der Kommission eine Änderung an, die die Aufnahme einer Entlastungsregelung für strukturierte Wertpapiere in das im Oktober 2008 von der Kommission genehmigte deutsche Rettungspaket für Finanzinstitute betrifft (vgl. IP/08/1589 ). Die Kommission prüfte die geplante Änderung auf der Grundlage ihrer Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (vgl. IP/09/85 ).

Entlastungsregelung

Die Entlastungsregelung ermöglicht, wertgeminderte strukturierte Wertpapiere auf Zweckgesellschaften zu übertragen und im Gegenzug staatlich garantierte Anleihen zu erhalten. Hierfür müssen die Begünstigten im Allgemeinen eine anfängliche Abschreibung von 10 % des Buchwerts vornehmen. Die Wertpapiere werden bewertet, um ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Wert zu bestimmen. Auf diesen erfolgt ein weiterer Risikoabschlag für unerwartete Verluste, woraus sich der sogenannte Fundamentalwert ergibt, bei dem es sich um einen theoretischen, als angemessen angesehenen Preis handelt. Die Differenz zwischen dem Übertragungs- und dem Fundamentalwert wird über zwanzig Jahre aus den ausschüttbaren Gewinnen gezahlt und gegebenenfalls bei noch nicht abgedeckten Verlusten über einen längeren Zeitraum hinaus.

Transparenz und Offenlegung der Wertminderung vor Übertragung der Wertpapiere

Vor Inanspruchnahme der Entlastungsregelung muss das Finanzinstitut den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der zu übertragenden Vermögenswerte ermitteln. Dieser muss dann von unabhängigen Sachverständigen geprüft und von der zuständigen Aufsichtsbehörde validiert werden. Des Weiteren muss der tatsächliche wirtschaftliche Wert im jährlichen Lagebericht des Begünstigten angegeben werden.

Bewertung und Validierung

Der tatsächliche wirtschaftliche Wert wird anhand der Discounted-Cashflow-Methode ermittelt. Damit wird den in der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva vorgegebenen Kriterien entsprochen. Diesen Wert muss die zuständige deutsche Behörde bei der Prüfung des Antrags auf Entlastung validieren.

Lastenverteilung und Vergütung

Der Begünstigte muss die Differenz zwischen dem Übertragungswert und dem Fundamentalwert zahlen, so dass ex post für eine Lastenverteilung gesorgt ist. Diese Zahlungen erfolgen in jährlichen Raten. Der Kapitalentlastungseffekt ist vergleichbar mit dem einer Kapitalzuführung, die theoretisch für eine Abschreibung und anschließende Veräußerung ausreichen würde. Für diesen Vorteil müssen die Begünstigten eine jährliche Gebühr zahlen, die den EU-Kriterien für die Vergütung von Rekapitalisierungen entspricht.

Ausrichtung der Anreize am Gemeinwohlinteresse

Die Aufnahme einer Entlastungsregelung in das deutsche Rettungspaket soll gewährleisten, dass die Unsicherheit infolge der von Banken gehaltenen strukturierten Wertpapiere gemindert wird und die Banken so in die Lage versetzt werden, weiterhin Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben. Die Anträge auf Entlastung müssen binnen sechs Monaten ab Einführung der Regelung gestellt werden. Finanzinstitute dürften ein Interesse an einer frühen Antragstellung haben, weil das Risiko einer höheren Belastung aufgrund weiterer Downgrades dieser Vermögenswerte besteht. Da die Entlastung von faulen Wertpapieren Teil des deutschen Rettungspakets ist, gelten auch für diese Maßnahme spezielle Verhaltensmaßregeln (z. B. Wachstumsbeschränkungen, Obergrenzen für Zahlungen an Anteilseigner und für Boni).

Folgemaßnahmen

Deutschland hat zugesichert, binnen drei Monaten ab Durchführung einer Entlastungsmaßnahme für den entsprechenden Begünstigten entweder eine Rentabilitätsanalyse oder einen Umstrukturierungsplan, welcher gemäß den einschlägigen Leitlinien zu prüfen ist (vgl. IP/09/1180 ),mit einschlägigen Informationen über die Bewertung anzumelden. Sollte Deutschland beabsichtigen, die Entlastungsregelung über die genehmigten sechs Monate hinaus zu verlängern, müsste das Vorhaben bei der Kommission angemeldet und von ihr erneut geprüft werden. Ferner muss Deutschland der Kommission alle sechs Monate einen Bericht über den Fortgang der Maßnahme vorlegen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 314/200 9 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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