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IP/ 09/1213

Brüssel, 31. Juli 2009

EU genehmigt 100 Mio. EUR Budgethilfe für Serbien und 85 Mio. EUR zur Bewältigung der Finanzkrise in der Region des westlichen Balkans 1 und in der Türkei

Die Europäische Kommission hat heute eine Budgethilfe in Höhe von 100 Mio. EUR für Serbien beschlossen, um die Stabilität im Land zu fördern und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise abzumildern. Zudem hat die Kommission ein umfangreiches Hilfspaket für die Beitrittsländer genehmigt, das sie bei der Bewältigung der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten unterstützen wird. Die 85 Mio. EUR Finanzhilfe der Europäischen Kommission sind Teil eines umfangreichen Krisenbewältigungspakets für die westliche Balkanregion, das insgesamt 150 Mio EUR in Form von Zuschüssen und 600 Mio. EUR in Form von Krediten internationaler Finanzinstitute wie der Europäischen Investitionsbank und des EFRE umfasst. Ein Krisenbewältigungspaket für einen Höchstbetrag von 39 Mio. EUR als Antwort auf die Finanzkrise in Bosnien-Herzegowina wird in den kommenden Tagen von der Kommission verabschiedet werden.

Budgethilfe für Serbien

Da sich das Haushaltsdefizit des Landes – nicht zuletzt infolge der derzeitigen Krise – rasch vergrößert hat, wurde ein Stabilitätsprogramm für die Wirtschaft mit Mitteln des IWF und der Weltbank aufgelegt. Diese Initiative wird durch die Budgethilfe der Europäischen Kommission ergänzt.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte: “Diese Budgethilfe wird es Serbien ermöglichen, die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen fortzuführen, die angesichts der aktuellen Krise möglicherweise auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden wären. Mit unserer Unterstützung kann Serbien den EU-Integrationsprozess auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise weiter vorantreiben.“

Die Budgethilfe der EU verfolgt hauptsächlich folgende Ziele:

  • Förderung der wirtschaftlichen Erholung des Landes

  • Abfederung der sozialen Folgen für die Bürger

Eine wesentliche Voraussetzung für die Auszahlung von Mitteln ist die uneingeschränkte Erfüllung der aus dem IWF-Programm resultierenden Verpflichtungen. Die Kommission hat zudem in enger Zusammenarbeit mit der Regierung Serbiens weitere spezifische Bedingungen festgelegt, die vor der Mittelauszahlung einzuhalten sind. Der Schwerpunkt liegt hier auf kurzfristigen Reformen bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und der Integration in die EU. Serbien muss zudem sicherstellen, dass die kürzlich verabschiedeten Gesetze im Bereich des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfe umgesetzt werden und ihre Einhaltung kontrolliert wird. Das Land hat sich ferner verpflichtet, die Verwaltungskapazitäten der Institutionen und Einrichtungen, die für die Integration mit der EU erforderlich sind, zu erhalten und auszubauen.

Die 100 Mio. EUR werden aus Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) finanziert. Die Auszahlung erfolgt – vorbehaltlich der Erfüllung im Programm verankerter Voraussetzungen – in zwei Teilzahlungen zu je 50 Mio. EUR, die für Herbst 2009 und für die erste Hälfte des Jahres 2010 geplant sind.

Krisenbewältigungspaket

Diese Finanzhilfe soll Folgendes sicherstellen:

  • Verfügbarkeit von Mitteln für den öffentlichen und privaten Sektor, um den Zufluss von Investitionen in die Wirtschaft zu fördern

  • Unterstützung bei der Umgestaltung der Aufsicht und Regulierung des Bankensektors mit dem Ziel, stabilere finanzielle Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen

  • Konzentration der Politik auf Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch eine enge Verknüpfung von Schul- und Berufsbildung mit der privaten Wirtschaft, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen zu fördern und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen

Nach Auskunft des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn kommt die heutige Entscheidung ganz Europa zugute, weil "europäische Unternehmen im letzten Jahrzehnt zu einem beträchtlichen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in der westlichen Balkanregion und in der Türkei beigetragen haben. So wurde die Annäherung dieser Region an Europa vorangetrieben und damit die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in ganz Europa gestärkt. Der Erhalt der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität dieser Region in Krisenzeiten ist folglich für die Europäische Union von wesentlicher Bedeutung.“

1 :

Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und der Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats.


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