Navigation path

Left navigation

Additional tools

Weniger Diskriminierung am Arbeitsplatz durch EU-Rechtsvorschriften über die Geschlechter­gleichstellung: neuer Bericht

European Commission - IP/09/1202   29/07/2009

Other available languages: EN FR

IP/09/1202

Brüssel, 29. Juli 2009

Weniger Diskriminierung am Arbeitsplatz durch EU-Rechtsvorschriften über die Geschlechter­gleichstellung: neuer Bericht

Wie aus einem heute genehmigten Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht, haben die Beschäftigten von den EU-Rechtsvorschriften profitiert, da diese einen umfassenderen Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gewähren und klarere Definitionen des Begriffs „Diskriminierung“ enthalten. Die Durchführung der Richtlinie 2002/73/EG ist bislang generell zufriedenstellend verlaufen, wenngleich noch nicht alle Länder ihre Vorschriften mit den EU-Anforderungen in Einklang gebracht haben. Der Bericht nennt Hauptprobleme und bewährte Verfahren bei der Durchführung der Richtlinie, mit der die Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen vorangetrieben werden soll.

Angesichts anhaltender Ungleichheit und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist es unerlässlich, dass die einschlägigen europäischen und nationalen Rechtsvorschriften mit Bedacht durchgeführt und durchgesetzt werden“, so Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. „Der Beteiligung sämtlicher Akteure – also der Behörden, Sozialpartner, nichtstaatlichen Organisationen, Gleichstellungsstellen und der Gesellschaft im weiteren Sinne – kommt entscheidende Bedeutung zu, wenn wir die mit der Richtlinie bereitgestellten Instrumente zur Beseitigung von Diskriminierungen wirksam nutzen wollen. In der jetzigen wirtschaftlichen Situation ist es wichtiger denn je, das gesamte in der Gesellschaft verfügbare Humanpotenzial auszuschöpfen.“

Der heutige Bericht beschreibt, wie die Mitgliedstaaten die zentralen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG durchgeführt haben; dabei werden die Hauptprobleme benannt und bewährte Verfahren erläutert. Dem Bericht zufolge gibt es bei der Durchführung der Richtlinie Fortschritte, die als zufriedenstellend zu erachten sind; zugleich wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission Maßnahmen gegen einige nationale Regierungen ergreifen musste, die ihre Rechtsvorschriften und Verfahren noch nicht an die Richtlinie angepasst haben. Außerdem wird großer Nachdruck auf die Durchsetzung der Pflichten im Rahmen der Richtlinie gelegt, da, so die Feststellung, die Opfer von Diskriminierung selten den herkömmlichen Rechtsweg beschreiten.

Die nationalen Gleichstellungsstellen haben demzufolge eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Gleichstellung, vor allem was die Unterstützung von Diskriminierungsopfern angeht, die häufig den herkömmlichen Rechtsweg scheuen und sich stattdessen eher an eine Gleichstellungsstelle wenden. Zur Rolle der Sozialpartner, Arbeitgeber und nichtstaatlichen Organisationen bei der Förderung der Gleichstellung verzeichnet der Bericht eine große Vielfalt von Strategien in den Mitgliedstaaten.

Mit der Richtlinie 2002/73/EG wurde eine frühere Richtlinie aus dem Jahr 1976 (76/207/EWG) geändert; sie trat am 5. Oktober 2002 in Kraft. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 5. Oktobe r 2005 Zeit, sie in ihre nationalen Rechtssysteme zu integrieren.

Hintergrund

Durch die Richtlinie 2002/73/EG wurde das Gemeinschaftsrecht zur Gleichstellung der Geschlechter in mehrerlei Hinsicht modernisiert: Sie hat den Umfang des Schutzes erweitert , indem Diskriminierung beim Zugang zur Selbständigkeit und zur Mitgliedschaft in Berufsverbänden verboten wurde und die verschiedenen Arten der Diskriminierung (mittelbare und unmittelbare Diskriminierung, Belästigung und sexuelle Belästigung, Anweisung zur Diskriminierung) sowie die Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung klarer definiert wurden. Mit der Richtlinie wurde erstmals eine EU-Rechtsvorschrift erlassen, die das Verbot sexueller Belästigung zum Inhalt hat.

Darüber hinaus schützt sie schwangere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub : Die Betroffenen haben Anspruch darauf, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen zurückzukehren, die für sie nicht weniger günstig sind; dabei müssen ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zugute kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten.

Ein innovatives Element der Richtlinie besteht in der Pflicht zur Benennung einer nationalen Gleichstellungsstelle in jedem Mitgliedstaat, die Diskriminierungsopfern Hilfestellung leisten und zudem die Verwirklichung der Gleichbehandlung fördern, analysieren, beobachten und unterstützen soll. Des Weiteren ruft die Richtlinie zum sozialen Dialog und zum Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen über Fragen der Gleichbehandlung auf.

F erner werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der in der Richtlinie festgelegten Pflichten vorzusehen, dafür zu sorgen, dass Diskriminierungsopfer Schadenersatz fordern können , und Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung einzuführen. Schließlich findet sich in der Richtlinie auch ein Verbot der Viktimisierung Beschäftigter als Reaktion auf eine Beschwerde.

Weitere Informationen

Bericht :

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=89&newsId=571&furtherNews=yes

Informationen zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Gleichstellung der Geschlechter in nationales Recht:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=639&langId=de

Mitteilung zur näheren Erläuterung der Richtlinie:

MEMO/08/742


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website