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IP/09/ 1197

Brüssel, den 28. Juli 2009

Kartellrecht: Kommission leitet öffentliche Anhörung zur Überprüfung der Wettbewerbsvorschriften für den Vertriebssektor ein

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu ihrem Vorschlag für eine geänderte Gruppenfreistellungsverordnung und geänderte Leitlinien für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen (vertikale Beschränkungen). Die geltende Verordnung tritt im Mai 2010 außer Kraft. Die Kommission ist in Anbetracht ihrer Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung und der Leitlinien sowie der Stellungnahmen von Marktteilnehmern der Auffassung, dass die Vorschriften sich insgesamt bewährt haben und nicht grundlegend geändert werden sollten. Mit den Änderungsvorschlägen soll im Wesentlichen den Marktentwicklungen der letzten Jahre Rechnung getragen werden, vor allem der gewachsenen Nachfragemacht großer Einzelhandels ­unternehmen und der Entwicklung des Online-Vertriebs. Interessierte Unternehmen und Personen werden gebeten, ihre Stellungnahme bis zum 28. September 2009 vorzulegen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Ein wettbewerbsfähiger, effizienter Vertrieb ist für die Verbraucher wie für die Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung. Mit der heute eingeleiteten Überprüfung soll sichergestellt werden, dass bei der Prüfung von Liefer- und Vertriebsvereinbarungen nach den EU-Wettbewerbsvorschriften den Marktentwicklungen der letzten Jahre Rechnung getragen wird. Als wichtigste Entwicklungen wären die weiter gewachsene Marktmacht der Abnehmer und neue Vertriebsformen wie die durch das Internet eröffneten Möglichkeiten zu nennen.“

Nach der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission sind Liefer- und Vertriebsvereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen vom Verbot wettbewerbswidriger Verhaltensweisen (Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag) freigestellt. Die geltende Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Beschränkungen tritt im Mai 2010 außer Kraft. Bei der Bewertung ihrer Anwendung kam die Kommission in Anbetracht der gesammelten Erfahrungen und der Rückmeldungen von Markt­teilnehmern zu dem vorläufigen Ergebnis, dass sich die bestehenden Vorschriften in der Praxis bewährt haben.

Mit dem Erlass der Verordnung im Jahr 1999 sollten zum einen Unternehmen und insbesondere jene, die – wie KMU – aufgrund mangelnder Marktmacht nicht die Möglichkeit haben, ihre Preise ohne Gewinnverlust zu erhöhen, durch den Abbau von Vorschriften spürbar entlastet werden. Zum anderen wurde ein wirkungs­orientierter Ansatz für die Prüfung vertikaler Beschränkungen eingeführt. Diese Ziele und Erwägungen gelten auch heute noch.

Zwei wichtige Entwicklungen haben die zehn Jahre seit Einführung der geltenden Vorschriften geprägt: eine weitere Zunahme der Marktmacht großer Vertriebs ­unternehmen und der Verkauf über das Internet.

Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, dass eine vertikale Vereinbarung nur dann unter die Gruppenfreistellung fällt, wenn nicht nur (wie bisher) der Marktanteil des Anbieters, sondern auch der Marktanteil des Abnehmers 30 % nicht überschreitet.

Beim Online-Vertrieb müssen einerseits die Möglichkeiten der Verbraucher für einen günstigen Einkauf im Ausland, der durch das Internet erheblich erleichtert wird, geschützt werden. Andererseits können bestimmte Verkaufsbeschränkungen, die Händler daran hindern oder ihre Möglichkeiten begrenzen, sich das Marketing und die Markenwerbung anderer in unfairer Weise zunutze zu machen („Trittbrettfahrerei“), dazu führen, dass den Verbrauchern bessere Leistungen angeboten werden. Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz präzisiert daher im Zusammenhang mit dem Online-Vertrieb die Unterscheidung zwischen Verkauf, der das Ergebnis aktiven Marketings ist, und Verkauf, für den die Initiative vom Verbraucher ausgeht, (d. h. zwischen „aktivem“ und „passivem“ Verkauf). Des weiteren wird erläutert, wie Bedingungen für den Internet-Verkauf nach der geänderten Verordnung zu behandeln sind, z. B. die von einem Anbieter auferlegte Bedingung, dass der Händler über ein Geschäft verfügen muss, bevor er den Online-Verkauf aufnimmt.

Die Kommission bittet alle interessierten Unternehmen und Personen, ihre Stellungnahmen bis zum 28. September 2009 vorzulegen. Die Anhörung bezieht sich auf alle Fragen, die in der Verordnung und den Leitlinien behandelt werden. Vor allem aber erhofft sich die Kommission Anmerkungen zum allgemeinen Funktionieren der geltenden Vorschriften, zum Umfang, in dem die jüngsten Marktentwicklungen in der Verordnung Berücksichtigung finden sollten, und zu dem Ansatz, den die Kommission hinsichtlich der Marktmacht der Abnehmer und der Beschränkungen für den Online-Vertrieb vorschlägt. Den Entwurf der geänderten Gruppenfreistellungsverordnung und der geänderten Leitlinien finden Sie auf folgender Europa-Website:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2009_vertical_agreements/index.html


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